24. Februar 2022
unterbliebene elektronische Antragstellung, kein substantiierter Vortrag
...55d Rn. 7; Schmitz in Posse/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Januar 2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs. 17/12634 S. 27). 4Nachdem das im vorliegenden Verfahren angegriffene Urteil des Verwalt...
REWIS RS 2022, 1002
1. Dezember 2022
Ersatzeinreichung wegen technischer Störung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung
...55d VwGO erforderlichen Form begründet worden. 8Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 55d VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erk...
REWIS RS 2022, 7338
4. Januar 2024 6. Senat
Unzulässige Beschwerde, Übermittlung der Beschwerdebegründung per Telefax, Voraussetzungen einer wirksamen Ersatzeinreichung, Pauschaler Hinweis auf Störung …
...55d VwGO erforderlichen Form begründet. Eine Beschwerdebegründung unter Nichteinhaltung der von § 55d VwGO vorgeschriebenen Form ist unwirksam und wahrt die Rechtsmittelbegründungsfrist folglich nicht...
REWIS RS 2024, 109
20. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Ersatzeinreichung wegen technischer Störung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung, Errichtung einer Flussbühne …
...55d VwGO erforderlichen Form begründet. 14Nach dem seit 1. Januar 2022 geltenden § 55d VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, ...
REWIS RS 2023, 471
2. Mai 2022
Asylverfahren, Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Einwurf in den Nachtbriefkasten des Gerichts, Unmöglichkeit der …
...55d Rn. 7; Schmitz in Posse/Wolff, BeckOK VwGO, 60. Ed. 1.1.2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs. 17/12634 S. 27). 3Nachdem das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom ...
REWIS RS 2022, 88
13. Dezember 2022
(unwirksame) Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument, Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung (verneint)
...55d Satz 1 VwGO nur per Fax und damit nicht formgerecht erfolgt ist. Es liegt auch keine die Antragsfrist wahrende Ersatzeinreichung nach § 55d Satz 3 VwGO vor, da die Voraussetzungen einer wirksamen ...
REWIS RS 2022, 8260
20. Dezember 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Keine) Unverzüglichkeit gem. § 55d Satz 4 VwGO
...55d Abs. 4 VwGO). 10Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit die vom Klägerbevollmächtigten ausgeführten technischen Gründe zu einer vorübergehenden Unmöglichkeit i.S.d. § 55d Satz 4 VwGO geführt h...
REWIS RS 2022, 8253
1. Juli 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der …
...55d Rn. 7; Schmitz in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: April 2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs. 17/12634 S. 27 f.). 8a) Nachdem das im vorliegenden Verfahren angegriffene Urteil dem K...
REWIS RS 2022, 3164
3. Juli 2023 22. Senat
verwaltungsgerichtliche Zustellung von Urteilen an Steuerberater, Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an …
...55d, § 55a VwGO entsprechender Antrag auf Zulassung der Berufung eingegangen. 12Nach § 55d Satz 1 VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge, die u.a. du...
REWIS RS 2023, 4069
31. Mai 2022
Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint)
...55d VwGO) - Anträge auf Zulassung der Berufung gegen beide Urteile vom 4. Februar 2022 gestellt worden sind. 122. Der von den Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens (erstinstanzliches Verfahren M 27 ...
REWIS RS 2022, 2601
31. Mai 2022
Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint)
...55d VwGO) - Anträge auf Zulassung der Berufung gegen beide Urteile vom 4. Februar 2022 gestellt worden sind. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Bevollmächtigte des Klägers trotz des im Antrag irrtümli...
REWIS RS 2022, 2612
7. März 2023 15. Senat
Nachbarbeschwerde, Flussbühne, Lärmimmissionen
...55d VwGO verworfen worden. Der Antragsteller genüge auch der Darlegungslast nicht, da er nur die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wiederhole, sich mit dieser aber nicht auseinandersetze. Außerdem ...
REWIS RS 2023, 995
8. März 2023 24. Senat
Wirksames Handeln für eine Behörde, Zeichnung mit „im Auftrag“, Formwirksame Erhebung des Zulassungsantrags, Ungarn, systemische …
...55d VwGO. Hiernach ist der Zulassungsantrag „als elektronisches Dokument“ an das Gericht zu übermitteln. Die Form der elektronischen Einreichung richtet sich nach § 55a Abs. 1 bis 6 VwGO in Verbindung...
REWIS RS 2023, 1415
5. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baugenehmigung für eine Außentreppe, Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Bestimmtheit …
...55d VwGO als ordnungsgemäß eingelegt anzusehen ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, liegen nich...
REWIS RS 2022, 7335
9. November 2023 6. Senat
Teilweise Berufungszulassung gegen Beschluss zu Erschließungsbeitragsbescheid
...55d VwGO Genannten gilt unter den dort genannten Voraussetzungen die Pflicht zur elektronischen Übermittlung. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Hinsichtlich der im Einzelnen anzuführenden Gründe der ...
REWIS RS 2023, 8398