24. Februar 2022
unterbliebene elektronische Antragstellung, kein substantiierter Vortrag
...55d Rn. 7; Schmitz in Posse/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Januar 2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs. 17/12634 S. 27). 4Nachdem das im vorliegenden Verfahren angegriffene Urteil des Verwalt...
REWIS RS 2022, 1002
14. Februar 2024 4. Kammer
...55d Satz 1 VwGO nicht als elektronisches Dokument eingereicht hat. 13Nach § 55d Satz 1 VwGO haben unter anderem Rechtsanwälte vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureiche...
REWIS RS 2024, 1714
1. Dezember 2022
Ersatzeinreichung wegen technischer Störung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung
...55d VwGO erforderlichen Form begründet worden. 8Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 55d VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erk...
REWIS RS 2022, 7338
15. Dezember 2023 Senat für Anwaltssachen
...55d VwGO erforderliche Form nicht gewahrt sei. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.II.2 Der Antrag auf Zulassung der Berufun...
REWIS RS 2023, 9546
12. Januar 2024 Senat für Anwaltssachen
...55d Satz 1 VwGO sowie § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung nicht elektronisch gestellt hat.4 ...
REWIS RS 2024, 920
8. Dezember 2022 8. Senat
Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...55d Satz 3 und 4 VwGO). Wird die elektronische Form des § 55d Satz 1 VwGO nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d Satz 3 und 4 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der in Pa...
REWIS RS 2022, 8118
8. Dezember 2022 8. Senat
...55d Satz 3 und 4 VwGO). Wird die elektronische Form des § 55d Satz 1 VwGO nicht beachtet, ohne dass die Voraussetzungen des § 55d Satz 3 und 4 VwGO erfüllt sind, führt dies zur Unwirksamkeit der in Pa...
REWIS RS 2022, 8119
31. Mai 2022 2. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 4Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein V...
REWIS RS 2022, 4363
6. April 2023 11. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 4Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein V...
REWIS RS 2023, 2913
4. Januar 2024 6. Senat
Unzulässige Beschwerde, Übermittlung der Beschwerdebegründung per Telefax, Voraussetzungen einer wirksamen Ersatzeinreichung, Pauschaler Hinweis auf Störung …
...55d VwGO erforderlichen Form begründet. Eine Beschwerdebegründung unter Nichteinhaltung der von § 55d VwGO vorgeschriebenen Form ist unwirksam und wahrt die Rechtsmittelbegründungsfrist folglich nicht...
REWIS RS 2024, 109
19. Juli 2023 Senat für Anwaltssachen
...55d VwGO), erst recht, weil die postalische Anschrift in diesem Zusammenhang nicht weiterhilft.18 Anders als der Kläger meint, muss die Rechtsmittelbelehrung auf die Nutzungspflicht nac...
REWIS RS 2023, 5781
20. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Ersatzeinreichung wegen technischer Störung, Anforderungen an die Glaubhaftmachung, Errichtung einer Flussbühne …
...55d VwGO erforderlichen Form begründet. 14Nach dem seit 1. Januar 2022 geltenden § 55d VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, ...
REWIS RS 2023, 471
12. Mai 2022 16. Kammer
...55d Rn. 1, 4; Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 55d Rn. 1; Müller, NJW 2021, 3281 (3281). 6Bei einem Verstoß gegen § 55d VwGO ist die Prozesserklärung unwirksam bzw. vorbereitende Schrifts...
REWIS RS 2022, 16
17. Mai 2023 31. Kammer
Bescheid, Anordnung, Antragsteller, Klage, Form, Verfahren, Umfang, Hauptsache, Kostenfolge, Abschluss, Nachtbriefkasten, Dokument, Erfolg, Anlagen, einstweiligen …
...55d VwGO ebenso Gädeke in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl., § 55d VwGO, Stand: 24.3.2023, Rn. 26; Hoppe/Ulrich, NVwZ 2023, 465; Jenak, ThürVBl 2022, 197, 198; Ulrich in: Schoch/Schneider, VwGO,...
REWIS RS 2023, 2588
15. Februar 2024 11. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 17Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...
REWIS RS 2024, 465
25. Januar 2023 4. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
...55d VwGO; Anders in Anders/Gehle, ZPO 81. Aufl. § 130d Rn. 7; jurisPK-ERV/Biallaß, 2. Aufl. § 130d ZPO Rn. 61 [Stand: 23. November 2022]; dies., NJW 2023, 25, 26; jurisPK-ERV/Gädeke, § 55d VwGO Rn. 31...
REWIS RS 2023, 353MDR 2023, 380-381REWIS RS 2023, 353NJW 2023, 1062REWIS RS 2023, 353
31. Januar 2022 7. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 17Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...
REWIS RS 2022, 3310
16. Dezember 2021 12. Kammer
...55d VwGO und der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung wird hingewiesen. 15Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich, auch als elektronisches Dokumen...
REWIS RS 2021, 206
12. Dezember 2022 3. Kammer
...55d Satz 3 VwGO). Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 55d Satz...
REWIS RS 2022, 8582
24. Februar 2022 3. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 9Spiegel
REWIS RS 2022, 2642
2. Mai 2022
Asylverfahren, Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Einwurf in den Nachtbriefkasten des Gerichts, Unmöglichkeit der …
...55d Rn. 7; Schmitz in Posse/Wolff, BeckOK VwGO, 60. Ed. 1.1.2022, § 55d Rn. 2; zu § 130d ZPO vgl. auch BT-Drs. 17/12634 S. 27). 3Nachdem das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom ...
REWIS RS 2022, 88
8. November 2022 4. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 19Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...
REWIS RS 2022, 9129
13. Dezember 2022
(unwirksame) Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument, Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung (verneint)
...55d Satz 1 VwGO nur per Fax und damit nicht formgerecht erfolgt ist. Es liegt auch keine die Antragsfrist wahrende Ersatzeinreichung nach § 55d Satz 3 VwGO vor, da die Voraussetzungen einer wirksamen ...
REWIS RS 2022, 8260
21. November 2022 11. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 4Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein V...
REWIS RS 2022, 8984
5. April 2023 2. Kammer
...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 22Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...
REWIS RS 2023, 2473
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