7. Juli 2005 15. Zivilsenat
...559 ZPO sind für die Prüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde die in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen, das heißt der bei Erlass der Beschwerdeentscheid...
REWIS RS 2005, 2673
30. August 2004 15. Zivilsenat
...559 ZPO). Jedoch sind nach anerkannter Rechtsprechung ausnahmsweise gleichwohl solche neu eingetretenen Tatsachen zu berücksichtigen, die ohne weitere Ermittlungen feststehen und deren Berücksichtigun...
REWIS RS 2004, 1832
27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...559 ZPO) dieses erst im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetragenen Gesichtspunktes nicht ankommt. Das Interesse der Beteiligten zu 2) bis 6) an dem Fortbestand des Erbbaurechtsvertrages gerade mit der Be...
REWIS RS 2005, 1096
16. Juli 2007 15. Zivilsenat
...559 ZPO ist zwar anerkannt, dass das Rechtsbeschwerdegericht die zur Beurteilung des Vorliegens von Sachurteilsvoraussetzungen nötigen tatsächlichen Feststellungen ohne Bindung an den Tatrichter selbs...
REWIS RS 2007, 2888
13. Februar 2006 15. Zivilsenat
...559 ZPO. 35Da das Rechtsmittel nicht erfolgreich ist, entspricht es der Billigkeit, die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde den Beteiligten zu 1) aufzuerlegen, § 47 Satz 1 WEG. Darüb...
REWIS RS 2006, 5029
3. Dezember 2002 15. Zivilsenat
...559 ZPO um einen neuen Antrag, weil er nicht Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts gewesen ist. Dieser Antrag ist jedoch jedenfalls aus verfahrensökonomischen Gründen zuzulassen, weil die Betei...
REWIS RS 2002, 384
16. Februar 2006 15. Zivilsenat
...559 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren eine solche Antragserweiterung aus. 24Die Sachentscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rechtliche Grundlage der Entscheidung ist die...
REWIS RS 2006, 4947
26. Februar 2002 15. Zivilsenat
...559 ZPO n.F.). 26In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). 27In verfahrensrechtlicher H...
REWIS RS 2002, 4367
4. Juli 2005 15. Zivilsenat
...559 ZPO) und deshalb keine neuen Sachanträge, auch keine neuen Hilfsanträge, gestellt werden können (Jansen, FGG, 2. Aufl., § 27 Rn. 38). Darüberhinaus fehlt es insoweit an einem Feststellungsinteress...
REWIS RS 2005, 2785
29. Mai 2007 15. Zivilsenat
...559 ZPO. 50b) Hinsichtlich der Entlüftung der Dunstabzugshaube in der Küche durch ein Entlüftungssieb hat das Landgericht keine Feststellungen zu einer etwaigen Beeinträchtigung der übrigen Wohnungsei...
REWIS RS 2007, 3635