9. März 2007 3. Zivilsenat
...559 ZPO) entsprechende Anwendung. Danach ist für die dritte Instanz grundsätzlich der Sachverhalt zur Zeit des Erlasses der Beschwerdeentscheidung maßgeblich. Auf dieser Grundlage ist die hier angefoc...
REWIS RS 2007, 4831
12. April 2016 24. Zivilsenat
...559 ZPO nur aufheben oder abändern kann, soweit es angefochten ist, also nur hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Jun...
REWIS RS 2016, 13119
28. Juni 2016 24. Zivilsenat
...559 ZPO nur aufheben oder abändern kann, soweit es angefochten ist, also nur hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bzw. das Zurückbehaltungsrec...
REWIS RS 2016, 9156
30. März 2022 18. Zivilsenat
...559 ZPO), so dass Sachvortrag – von wenigen Ausnahmen abgesehen – unbeachtlich ist. Zudem wird nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht das Berufungsverfahren wieder eröffnet und ist daher di...
REWIS RS 2022, 8608