3. April 2003 10. Zivilsenat
...559 BGB in die Mieträume eingebracht wurden. Das Vorbringen in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 25.2.2002 hat die Kammer zu Recht nach § 296 a ZPO nicht zugelassen. Zu einer Wiedereröffnung de...
REWIS RS 2003, 3549
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...559 BGB a.F. unterlagen sämtliche eingebrachten Sachen der Insolvenzschuldnerin, soweit sie der Pfändung unterworfen waren, mit Ausnahme derjenigen Gegenstände, für die der Kläger gegenüber der Sparka...
REWIS RS 2006, 3625