20. Januar 2016
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
...559 BGB, Rn. 14). 25Wie sich aus den §§ 557 Abs. 4 BGB, 559 Abs. 3 BGB a.F. bzw. 559 Abs. 6 BGB n.F. ergibt, wollte der Gesetzgeber in die Gestaltungsfreiheit der Mietvertragsparteien zum Schutz des M...
REWIS RS 2016, 17386
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...559b BGB) zulässig.“ In Anlage B 1 des Bewilligungsbescheides war unter "Auflagen“ bestimmt: Nr. 1.9 Der Förderungsempfänger (also die Rechts Vorgängerin der Klägerin) ist verpflichtet, in den ei...
REWIS RS 2018, 9035