8. August 2018
Berechtigtes Mieterhöhungsverlangen für den Einbau eines Lifts
...559 b Abs. 1 BGB. 14b) Das Mieterhöhungsverlangen ist auch materiell wirksam. Die Voraussetzungen des §§ 559 Abs. 1 BGB liegen vor. Es liegt eine Modernisierung nach § 555 b Nr. 4 BGB durch den Einbau...
REWIS RS 2018, 5012
16. Januar 2015
Vereinbarung zu Modernisierungsmaßnahmen als Haustürgeschäft und deren Widerruf
...559 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift; sie regelt die Anpassung der Gegenleistung für die erweiterte Vermieterleistung (Blank/Börstinghaus, a.a.O. § 559 Rz. 2). Würde der Vermieter über...
REWIS RS 2015, 17008
11. Juni 2019
Ersatzansprüche ehemaliger Mieter
...559 BGB eine solche nur in Betracht kommt, wenn der Vermieter Bauherr ist, nicht aber, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, weil der vermietende Eigentümer nur Kostenträger ist (Börstingha...
REWIS RS 2019, 6427
10. Juni 2015
Bei Modernisierungsmaßnahmen ist der Schwerpunkt der Arbeiten entscheidend
...559 Abs. 1 BGB alte Fassung wurde eingehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch nach §§ 559 Abs. 1 BGB, 558 b) BGB a. F. auf Zustimmung zur Erhöhung der bisherigen Nettomiete auf € 94...
REWIS RS 2015, 9983
9. August 2018
Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
AG München : 472 C 8559/18 Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum None 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 13.06.2018 wird aufrechterhal...
REWIS RS 2018, 4952