12. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...558 BGB a.F. ausgehen würde, bedeutete dies nicht, dass diese kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB auch auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG anzuwenden war. § 24 Abs. 2 BBodSch...
REWIS RS 2006, 308
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...558 BGB erfasst. Nach § 558 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache in sechs Monaten. Zweck der Vorschrift ist es, die mit...
REWIS RS 2001, 1945
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...558 BGB, die sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus §§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB ergeben. Die von ihr zitierten Literaturstellen, insbesondere bei Staudinger/ Sonnenschein, a.a.O., § 55...
REWIS RS 1998, 623
11. Januar 2001 12. Zivilsenat
...558 BGB unterstellt, die auch für Ersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gilt (Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 558 Rdn. 6) und die hier spätestens mit Ablauf des vereinbarten Termins ...
REWIS RS 2001, 3951
29. Oktober 1996 9. Zivilsenat
...558 BGB spätestens am 15.3.1993, das heißt 6 Monate nach Rückgabe des Flugzeugs an den Versicherungsnehmer, verjährt gewesen, der die Maschine am 16.9.1992 wieder in Besitz genommen habe. 10Gegenüber ...
REWIS RS 1996, 493
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...558 BGB betrifft, hat der BGH hervorgehoben, Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder aus dem Eigentümer- und Besitzerverhältnis sei gemeinsam, daß sie gewiss...
REWIS RS 1996, 241