11. Juni 2019
Ersatzansprüche ehemaliger Mieter
...558 BGB zugestanden hätte. 9Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes gemäß § 313 Abs. 2 ZPO auf das schriftliche Parteivorbringen und das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 17. April und...
REWIS RS 2019, 6427
9. August 2018
Begründung der Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...558 ff. BGB Bezug nimmt, müssen für die Wirksamkeit des Zustimmungsverlangens alle formellen und materiellen Voraussetzungen der §§ 558 ff. BGB gegeben sein. Dies bedeutet, dass nach § 558 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2018, 4952
11. Mai 2021
Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Eintragung, Arbeitgeber, Berufung, Mieter, Mietspiegel, Mietvertrag, Miete, Zustimmung, Wohnung, Vermieter, Grundbuch, Vergleichsmiete, Kosten …
...558b Abs. 2 BGB ist gewahrt, die Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB eingehalten. 20§ 558a Abs. 3 BGB fand Berücksichtigung. 21Der Mietspiegel ist hier auch ein geeignetes Begründungsmittel. Dass das...
REWIS RS 2021, 5981
29. November 2023
Mieterhöhungsverlangen, Ortsübliche Miete, Mietspiegel München, Stichtagsdifferenz, Ortsübliche Vergleichsmiete, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Erhöhung der Miete, Elektronisches Dokument, …
...558 b Abs. 2 BGB ist eingehalten. Das Gericht geht davon aus, dass das Mieterhöhungsverlangen am 31.05.2023 der beklagten Partei zugegangen ist, § 558 b BGB. Zugegangen ist das Mieterhöhungsverlangen ...
REWIS RS 2023, 9535
22. März 2018
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
...558 a Abs. 2 Nr. 2, 558 e BGB, eine solche existiert soweit ersichtlich für die Landeshauptstadt München nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 558 e BGB. 25Der „MietpreisCheck“ stellt...
MIETWOHNUNGONLINE-SERVICESMIET- UND WEG-RECHTINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2018, 11685