21. November 2018
Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung
...556g BGB aufgefordert. Dieser habe eine Zahlung bzw. Herabsetzung abgelehnt, weil er die Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 für unwirksam halte. 4Mit Urteil vom 06.1...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETPREISBREMSEMIETRECHTSREFORM
REWIS RS 2018, 1390
6. Dezember 2017
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
...556g Abs. 3 BGB zu. 18Voraussetzung eines Auskunftsanspruches im Sinne des § 556g Abs. 3 BGB ist, dass die im Rahmen dieser Auskunft zu erteilenden Tatsachen für die Zulässigkeit der vereinbarten Miet...
LANDGERICHT MÜNCHEN IMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETPREISBREMSE
REWIS RS 2017, 1143