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18. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S …
...556e BGB mit Blick auf die im vorangegangenen Mietverhältnis vereinbarte Miete oder durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen vereinbaren. Die Vorschrift lautet in der hier maßgebenden, bis zum 31. Dezem...
REWIS RS 2019, 5309
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