1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...556a BGB nur für Wohnraummietverhältnisse Anwendung findet, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Änderung des vertraglich vereinbarten Verteilungsschlüssels beanspruchen kan...
REWIS RS 2015, 1438
16. April 2002 24. Zivilsenat
...556a BGB (Fortsetzungsverlangen auf bestimmte Zeit) und §§ 564c, 564b BGB (Fortsetzungsverlangen auf unbestimmte Zeit) jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden alten Fassung. Die Maßgeblichkei...
REWIS RS 2002, 3638
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...556a BGB, Rn. 5). Dementsprechend mag auch in der Geschäftsraummiete eine derartige Differenzierungspflicht bestehen, wenn in verschiedenen Nutzeinheiten deutlich höhere Kosten als in anderen entstehe...
REWIS RS 2015, 8385