9. August 2007 10. Zivilsenat
...556 BGB (vgl. BeckOKBGB/Ehlert, § 556, RdNr. 3; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 556 RdNr. 170; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 556, RdNr. 2; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Auf...
REWIS RS 2007, 2496
23. Mai 2002 10. Zivilsenat
...556 BGB, Anm. 6.1/11 m.w.N.). Diese Vertragsauslegung steht auch in Einklang mit dem nachvertraglichen Verhalten der Klägerin, die die Nebenkostenrückstände für 1998 am 25.3.1999 schriftlich anerkannt...
REWIS RS 2002, 3091
8. Januar 2002 24. Zivilsenat
...556 BGB a.F. lag. 8Infolge der Rechtskraftwirkung des vorgenannten Urteils vom 23. November 1999 steht darüber hinaus fest, dass dem Kläger bis zu diesem Zeitpunkt, also bis zum 23. November 1999, Ans...
REWIS RS 2002, 5159
29. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...556 Rn. 8; BeckOKBGB/Ehlert, § 556 Rn. 3; Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Auflage, Rn. 137 a; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Auflage, § 556 BGB Rn. 170; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufla...
REWIS RS 2007, 1167
11. März 2008 24. Zivilsenat
...556 BGB eine pauschalierte Abgeltung der Nebenkosten zu vereinbaren. Die Auslegung der Vertragsbestimmung in diesem Sinne rechtfertigt sich hier aus mehreren Gründen. Zum einen kann die Verwendung des...
REWIS RS 2008, 5047
5. September 2002 10. Zivilsenat
...556 BGB konkurrierenden Ansprüche aufgrund desselben Sachverhalts (vgl. z.B. Palandt/Weidenkaff, 61. Aufl., § 548 BGB Rdn. 7 m.w.N.). Dies wird letztlich auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. 15Da...
REWIS RS 2002, 1711
26. September 2002 10. Zivilsenat
...556 BGB, Anm. 5 m.w.N.). Kostenarten, die nicht ausdrücklich im Vertrag benannt sind, sind danach im Zweifel nicht gesondert mit dem Mieter abrechenbar. 19Hiervon betroffen sind auch die von der Klä...
REWIS RS 2002, 1394
26. September 2002 10. Zivilsenat
...556 BGB, Anm. 5 m.w.N.). Kostenarten, die nicht ausdrücklich im Vertrag benannt sind, sind danach im Zweifel nicht gesondert mit dem Mieter abrechenbar. 19Hiervon betroffen sind auch die von der Klä...
REWIS RS 2002, 1398
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...556 BGB. Das Unterlassen der Räumung in jenen Tagen widersprach mithin nicht dem Willen des Klägers mit der Folge, dass ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht besteht (vgl. BGH NJW 1983, 112 und...
REWIS RS 2006, 3625
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...556 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung ((im folgenden: a. F.) = § 546 BGB n. F.)) zur Räumung und Rückgabe verpflichtet. Denn die von dem Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 3. ...
REWIS RS 2002, 4912
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...556 BGB a.F.) ist die Herausgabe sämtlicher Schlüssel für die Besitzerlangung des Vermieters gemäß § 548 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entscheidend. Abzustellen ist allein auf die mit der unmittelbaren Besitz...
REWIS RS 2007, 5387
27. April 2006 24. Zivilsenat
...556 a.F. BGB. Rückgabe bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Sind Grundstücke oder Räume zurückzugeben und befinden sich dort Sachen des Mieters, sind diese zu entfernen. Zur Rückgabe von ...
REWIS RS 2006, 3794
5. September 2002 10. Zivilsenat
...556 a.F. BGB. Rückgabe bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Sind Grundstücke oder Räume zurückzugeben und befinden sich dort Sachen des Mieters, sind diese zu entfernen. Zur Rückgabe von ...
REWIS RS 2002, 1712
5. September 2002 10. Zivilsenat
...556 a.F. BGB. Rückgabe bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Sind Grundstücke oder Räume zurückzugeben und befinden sich dort Sachen des Mieters, sind diese zu entfernen. Zur Rückgabe von ...
REWIS RS 2002, 1701
19. April 2007 10. Zivilsenat
...556 BGB (richtig: § 550 BGB) wirksam sein dürfte". Mit diesem Inhalt hat die Klägerin für die Beklagte erkennbar mit der Aufrechterhaltung der Räumungsklage eine erneute – ordentliche – Kündigung...
REWIS RS 2007, 4201
19. April 2007 10. Zivilsenat
...556 BGB (richtig: § 550 BGB) wirksam sein dürfte". Mit diesem Inhalt hat die Klägerin für die Beklagte erkennbar mit der Aufrechterhaltung der Räumungsklage eine erneute – ordentliche – Kündigung...
REWIS RS 2007, 4192
19. April 2007 10. Zivilsenat
...556 BGB (richtig: § 550 BGB) wirksam sein dürfte". Mit diesem Inhalt hat die Klägerin für die Beklagte erkennbar mit der Aufrechterhaltung der Räumungsklage eine erneute – ordentliche – Kündigung...
REWIS RS 2007, 4200
19. April 2007 10. Zivilsenat
...556 BGB (richtig: § 550 BGB) wirksam sein dürfte". Mit diesem Inhalt hat die Klägerin für die Beklagten erkennbar mit der Aufrechterhaltung der Räumungsklage eine erneute – ordentliche – Kündigun...
REWIS RS 2007, 4185
19. April 2007 10. Zivilsenat
...556 BGB (richtig: § 550 BGB) wirksam sein dürfte". Mit diesem Inhalt hat die Klägerin für die Beklagten erkennbar mit der Aufrechterhaltung der Räumungsklage eine erneute – ordentliche – Kündigun...
REWIS RS 2007, 4202
19. April 2007 10. Zivilsenat
...556 BGB (richtig: § 550 BGB) wirksam sein dürfte". Mit diesem Inhalt hat die Klägerin für die Beklagte erkennbar mit der Aufrechterhaltung der Räumungsklage eine erneute – ordentliche – Kündigung...
REWIS RS 2007, 4198
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...556 BGB, Rn. 9), sondern auch für Angaben während des laufenden Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz (BGH Urt. v. 23.11.1981, VIII ZR 298/80; Senat aaO.; OLG Dresden, Urt. v. 12.3.2002 - ...
REWIS RS 2015, 8385