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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

Bundesgerichtshof: VIII ZR 236/05

15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat

...555 ZPO ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Die Vorschrift, die für das Revisions-verfahren die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vors...

REWIS RS 2006, 4978

Bundesgerichtshof: XII ZR 29/19

25. März 2020 12. Zivilsenat

...555 ZPO) ist nicht geboten (vgl. BGHZ 57, 242, 243 f. = NJW 1972, 450).5 Die schon mit Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde erklärte Rücknahme der Hilfsaufrechnung führt dazu, dass ...

MDR 2020, 749REWIS RS 2020, 1044

Bundesgerichtshof: IX ZR 202/03

11. März 2004 IX. Zivilsenat

...555 ZPO durch Versäumnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden. 1. Das Berufungsurteil hat die Anträge, auf deren Grundlage es ergan-gen ist, nicht wörtlich wiedergegeben. Die Bez...

REWIS RS 2004, 4144

Bundesgerichtshof: II ZR 276/02

10. Februar 2005 II. Zivilsenat

...555 ZPO entsprechende Anwendung finden. Jedenfalls ist - 3 - eine - nach beiden Regelungen erforderliche - entscheidungserhebliche Verlet-zung des Anspruchs der Beklagten zu 2 und 3 auf rechtliches Ge...

REWIS RS 2005, 5097

Bundesgerichtshof: V ZB 14/10

21. Januar 2010 5. Zivilsenat

Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren


...555 ZPO (vgl. Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 211) durch Sondervorschriften (§§ 565, 719 ZPO) ergänzt wird. Die dadurch entstandene planwidrige Lücke ist durch die entsprechende Anwendung ...

REWIS RS 2010, 10162

Bundesgerichtshof: V ZB 14/10

21. Januar 2010 V. Zivilsenat

...555 ZPO (vgl. Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 211) durch Sondervorschriften (§§ 565, 719 ZPO) ergänzt wird. Die dadurch entstandene planwidrige Lücke ist durch die entsprechende Anwendung ...

REWIS RS 2010, 10145

Bundesgerichtshof: LwZR 20/09

23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes


...555 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte hätte nämlich nach § 282 Abs. 1 ZPO die Aufrechnungserklärung bereits im ersten Rechtszug, jedenfalls nach dem Widerruf des Vergleichs abgeben müssen, weil deren R...

REWIS RS 2010, 7281

Bundesgerichtshof: LwZR 20/09

23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen

...555 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte hätte nämlich nach § 282 Abs. 1 ZPO die Aufrechnungserklärung bereits im ersten Rechtszug, jedenfalls nach dem Widerruf des Vergleichs abgeben müssen, weil deren R...

REWIS RS 2010, 7292

Bundesgerichtshof: IX ZR 160/02

11. März 2004 IX. Zivilsenat

...555 ZPO durch Ver-säumnisurteil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung zu entscheiden. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. - 6 - I. Das Beruf...

REWIS RS 2004, 4147

Bundesgerichtshof: IV ZR 279/17

14. August 2019 4. Zivilsenat

Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel


...555 Rn. 1; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 555 Rn. 3). § 555 Abs. 3 ZPO differenziert nicht danach, in welchem Stadium des Revisionsverfahrens das Anerkenntnis abgegeben worden ist. Das Antrags...

MDR 2019, 1254-1255WM2019,1802NJW 2019, 3582REWIS RS 2019, 4472

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