20. Februar 2002 10. Zivilkammer
...554 BGB a.F. lässt sich eine anderweitige Einschränkung nicht entnehmen. Danach entsteht vielmehr mit dem Kündigungstatbestand das Kündigungsrecht, das wiederum gemäß § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. im H...
REWIS RS 2002, 4447
17. Februar 2003 1. Zivilkammer
...554 BGB a.F., jetzt § 543 BGB. Zur Miete gehören alle zur Gebrauchsüberlassung geschuldeten Entgelte, mögen sie auch, wie inzwischen üblich, zusätzlich zu dem Mietzins im Mietvertrag ausgewiesen sein....
REWIS RS 2003, 4350