11. Dezember 2019
Versagung einer Untervermietung
...553 BGB hinsichtlich der Zeugin D. 17Die Voraussetzungen des § 553 BGB liegen hier nicht vor. Hiernach setzt ein Anspruch aus § 553 BGB voraus, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnah...
REWIS RS 2019, 456
27. Mai 2020
Kostenentscheidung
...553 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet vorliegend aus. 5Zwar ergibt sich aus Ziffer 10 des Mietvertrags vom 19.04.2018, dass eine Untervermietung nur unter den Voraussetzungen des § 553 BGB zulässig ist und d...
REWIS RS 2020, 10710
10. März 2016
Kein Anspruch auf Zahlung für Lieferung von Strom und Gas
...553 BGB. Die Verwendung des Begriffs „Untermiete“ bzw. eine ausdrückliche Offenlegung der schuldrechtlichen Vereinbarung nach Außen ist hier nicht erforderlich gewesen. 37Insbesondere liegt hier entge...
REWIS RS 2016, 14683
13. Dezember 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung
...553 BGB erteilte Gebrauchsüberlassung ist widerruflich, wenn das nach Abschluss des Mietvertrages für den Mieter entstandene Interesse an der Gebrauchsüberlassung entfällt, weil ansonsten der Mieter u...
REWIS RS 2019, 368