23. Juli 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Zurückweisungsbeschluss
...552a ZPO sind erfüllt. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 552a Satz 1 ZPO).9 1. Die Revision hat keine...
MDR 2019, 1392NJW 2019, 3603REWIS RS 2019, 5175
23. Juli 2019 3. Senat
...552a ZPO als unbegründet zurückgewiesen. Aufgrund der dortigen rechtskräftigen Verurteilung ist die Beklagte verpflichtet, ab dem 1. Januar 2016 über den Betrag iHv. 3.293,97 Euro brutto hinaus an den...
REWIS RS 2019, 5190
15. Juni 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...552a ZPO vom 22. September 2005 (- IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) erklärt, von dieser Rechtsprechung nicht abweichen zu wollen, und dementsprechend die Revision durch Beschluss zurückgewiesen (1. Dezem...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSOLVENZRECHTVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 5871