13. November 2003 5. Kammer
...552 ZPO (a.F.) bei Urt eilen, welche nicht innerhalb der Fünf-Monats-Frist der §§ 516, 552 ZPO zugestellt werden. Nach ständiger Rech tsprechung des BAG kann der Fall der fehlenden Urteilszustellung n...
REWIS RS 2003, 734