11. August 2016 10. Senat
Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...552 ZPO erst aus, wenn die äußerste zeitliche Grenze von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils oder - in den Fällen des § 116 Abs. 2 VwGO - nach dessen Übermittlung an die Geschäftsstelle übers...
REWIS RS 2016, 6830
11. Mai 2015 7. Senat
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...552 ZPO a.F., §§ 517, 548 ZPO n.F.) bestimmten - Frist von fünf Monaten nach Verkündung nicht unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung...
REWIS RS 2015, 11300