26. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...552 Satz 3 BGB a.F. = § 537 Abs. 2 BGB n. F. kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses wegen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten kommt nu...
REWIS RS 2004, 4381
21. März 2002 10. Ziviilsenat
...552 Satz 1 BGB ausdrücklich dem Mieter zugewiesen ist. Zum anderen konnte von der W. H. Unternehmungsberatungs GbR gerade im Hinblick auf die von ihr ausgeübte Geschäftstätigkeit erwartet werden, dass...
REWIS RS 2002, 3919
17. Oktober 2006 24. Zivilsenat
...552 BGB a.F.) dar. 86(3) 87Aus den genannten Gründen haftet im übrigen auch der Kläger nicht für die im Mietverhältnis zu Z. II angefallenen Mietrückstände. Denn aufgrund der Unwirksamkeit der Vollmac...
REWIS RS 2006, 1297