15. Januar 2009 13. Kammer
...551 ZPO 2002 Nr. 2). Hat das Gericht die angefochtene Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Berufungskläger in der Berufungs...
REWIS RS 2009, 5631
9. März 2005 12. Kammer
...551 ZPO 2002, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 473/01, AP Nr. 55 zu § 519 ZPO). Diese bereits zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG a. F.) in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung entwickel...
REWIS RS 2005, 4604
21. Januar 2004 12. Kammer
...551 ZPO). 44III. Die Berufung ist überwiegend unbegründet. 451. Der Kläger hat Anspruch auf die zuerkannte Altersrente aufgrund des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses der Beklagten. Die Beklagte ...
REWIS RS 2004, 4921
20. April 2023 13. Kammer
...551 ZPO 2002 Nr. 2). Dementsprechend reicht es grundsätzlich nicht aus, die Rechtsausführungen aus der Vorinstanz zu wiederholen (vgl. BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 - NZA 2008, 719). Entsprechendes g...
REWIS RS 2023, 7454
2. Mai 2013 13. Kammer
...551 Nr. 68 RN 27 ff.). 582. Danach liegen auch hier aufgrund eines unterschiedlichen Klagegrundes verschiedene Streitgegenstände vor. Für die Frage der Überleitungsmatrix hat der Kläger darzulegen, da...
REWIS RS 2013, 6116