25. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...551 BGB), Leihe (§ 559 BGB) und unentgeltlichen Verwahrung (§ 690 BGB), obwohl auch der Auftrag unentgeltlich zu besorgen ist. Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass bei unentgelt...
REWIS RS 2007, 1184
25. März 2004 28. Zivilsenat
...551 BGB a.F. lediglich den Zahlungszeitpunkt fest, besagt aber nichts darüber, dass der Mieter im Verhältnis zu seinem Anspruch auf Herstellung einer mangelfreien Mietsache (§ 536 BGB) vorleistungspfl...
REWIS RS 2004, 3873