19. Juli 2022 Abteilung 203
...551 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 BGB unwirksam ist. Auf den Streit der Parteien über die rechtliche Einordnung und Auslegung dieser Bestimmung kommt es nicht an. Im Einzelnen: 89aa) 90Die Vorschrift des § 551 ...
MIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2022, 3490
18. Dezember 2019 Abt. 201
...551 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag. Dieser ist auch mit der Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache am 4.11.2018 entstanden. Er ist aber erst mit Ablauf einer dem Vermieter ...
REWIS RS 2019, 190