20. Juli 2004 3. Zivilsenat
...550 ZPO. 161. Das Landgericht hat ausgeführt, das Rechtsmittel sei nicht begründet. Die Rechtspflegerin habe zutreffend darauf hingewiesen, dass die nach §§ 1954, 1955, 1945 BGB form- und fristgerech...
REWIS RS 2004, 2213
31. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...550 ZPO. 261. 27Das Landgericht hat ausgeführt, die Beschwerde sei begründet. 28Das Erbrecht der Beteiligten zu 2 beruhe auf dem Testament vom 5. September 2001. Insoweit könne dahinstehen, ob gegen d...
REWIS RS 2006, 1044
10. September 2001 3. Zivilsenat
...550 ZPO). 161. Das Landgericht hat ausgeführt, der Beteiligte zu 1 sei aufgrund des Testaments der Erblasserin vom 16. März 1980 Alleinerbe geworden. Die Formulierung "...so lange er lebt" ...
REWIS RS 2001, 1409
5. September 2008 3. Zivilsenat
...550 ZPO. 291. Das Landgericht hat ausgeführt, entscheidend sei, dass der Beteiligte zu 1 bereits nach dem Telefonat mit dem Polizeibeamten I. und dessen Hinweis auf einen größeren Geldbetrag davon ha...
REWIS RS 2008, 2101
8. Februar 2002 3. Zivilsenat
...550 ZPO ). 141. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass die personenbezogenen Daten des Beteiligten zu 2 dem Antragsteller bereits übermittelt und möglicherweise am 10.12.2001 be...
REWIS RS 2002, 4604
8. Februar 2002 3. Zivilsenat
...550 ZPO ). 141. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass die personenbezogenen Daten des Beteiligten zu 2 dem Antragsteller bereits übermittelt und möglicherweise am 10.12.2001 be...
REWIS RS 2002, 4602
5. Januar 2001 3. Zivilsenat
...550 ZPO und 12 FGG zustande gekommen. Die insoweit fehlenden für die Sachentscheidung aus Rechtsgründen unentbehrlichen Feststellungen kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht nachholen. 371. ...
REWIS RS 2001, 4007
25. April 2017 24. Zivilsenat
...550 Satz 2 BGB ausschließe. Ein Ausschluss des § 550 BGB sei aber generell unzulässig, da die Vorschrift des § 550 BGB als Wirksamkeitsvoraussetzung der Dispositionsfreiheit der Parteien entzogen sei....
REWIS RS 2017, 12057