6. März 2009 2. Strafsenat
...55 StPO ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die Bezichtigung des M. A. als Mittäter beruhe im Wesentlichen auf seinen Angaben als Mitangeklagter in dem Verfahren .... Sonstige gravierende In...
REWIS RS 2009, 4666
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...55 StPO geltend gemacht, weil gegen ihn ein gesondertes Ermittlungsverfahren geführt wird, in dem ihm u.a. vorgeworfen wird, dem Angeklagten das Tatopfer - die zum Tatzeitpunkt 12-jährige Zeugin B - z...
REWIS RS 2002, 4552
19. Mai 2005 2. Strafsenat
...55 Rn. 10; Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Na...
REWIS RS 2005, 3518
8. September 2000 1. Strafsenat
...55 StPO belehrt. Der Zeuge Sch. wurde wegen "der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet" (§ 60 Nr. 2 StPO) - Mittäterschaft im "Komplex 50 g Heroin" - verurteilt. 6Auf ...
REWIS RS 2000, 1228
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...55 StPO ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Bei wahrheitsgemäßer Aussage müsse er über etwaige Mittäter und Hintermänner richtige und vollständige Angaben machen. Hierdurch würde er Gefahr l...
REWIS RS 2009, 5017
30. November 2001 2. Strafsenat
...55-b419-bc9ab51ec926]§ 68 b StPO[/ref] herbeigeordnet worden. Er beantragt mit Schriftsatz vom 19. September 2001, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die Bewilligung einer über die gesetzlichen Ge...
REWIS RS 2001, 395
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...55 StPO berief. 4Der Untersuchungsausschuß setzte daraufhin ein Ordnungsgeld von DM 900,00 fest und legte dem Zeugen die durch die Verweigerung des Zeugnisses verursachten Kosten auf. Die dem Beschluß...
REWIS RS 1998, 365
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...55 StPO zu. Sein Aussageverhalten wäre dann unter diesem Aspekt zu beurteilen. Schließlich reicht auch - angesichts des Fehlens eines Inhaltsprotokolls - die Schilderung des Aussageverhaltens kaum au...
REWIS RS 2004, 4355
18. Januar 2006 2. Strafsenat
...55 StPO verweigert haben. Außerdem wurden eine Reihe von abgehörten Telefonaten in Augenschein genommen. Der Zeitaufwand hierfür belief sich - unter Berücksichtigung der dreifachen Vernehmung der Zeug...
REWIS RS 2006, 5562
14. Oktober 2008 19. Zivilsenat
...55/92 – zu § 384 Nr. 2 ZPO; Beschluss vom 07.08.2008, StB 9 bis 11/08 und Urteil vom 27.06.2002 – 4 StR 28/02 – zum bedeutungsgleichen § 55 StPO). 19Wie vorstehend ausgeführt, ist nicht ersichtlich, d...
REWIS RS 2008, 1450