28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...55 StPO in Anspruch genommenes Auskunftsverweigerungsrecht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt. Der Beschwerdeführer wiederholt und intensiviert sein bisheriges Vorbringen. Mit der Be...
REWIS RS 2014, 8942
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...55 StPO verweigert hatte. 3Die Beugehaft wird vollzogen, da der Vorsitzende der Strafkammer einen Antrag des Zeugen auf Außervollzugsetzung der Beugehaftanordnung abgelehnt hat. 4Sowohl gegen die Anor...
REWIS RS 1997, 713
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...55 StPO vorzunehmende Bildung einer Gesamtstrafe mit den Urteil des Landgerichts Detmold vom 02.03.2017 - 25 Ns 99/16 - ausgeurteilten Einzelstrafen unter Berücksichtigung der dort ausgeurteilten Maßr...
REWIS RS 2018, 249
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...55 StPO. So sei die Situation bei § 53 StPO derjenigen bei§ 55 StPO vergleichbar. In Fällen des § 55 StPO sei anerkannt, dass die Glaubhaftmachung von Angaben über den Sachverhalt, der die vermeintlic...
REWIS RS 2018, 13221
25. April 2002 2. Strafsenat
...55 StPO die Aussage verweigert haben, regte die Staatsanwaltschaft Bochum sodann die Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten S. gemäß § 153 Abs. 2 StPO an. Diese Anregung teilte der Vorsitzen...
REWIS RS 2002, 3452
9. November 2017 4. Strafsenat
...55 StPO berief sich der Angeklagte seinerzeit nicht. X wurde schließlich freigesprochen. Eine Strafverfolgung gegen den unbekannten Mittäter konnte bisher – was dem Angeklagten bewusst war – nicht ein...
REWIS RS 2017, 2559
20. August 2015 5. Strafsenat
...55 StPO berufen. Die Kammer hat einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten des Angeklagten (Geschwindigkeitsüberschreitung) und dem Unfall angenommen und hierauf aufbauend...
REWIS RS 2015, 6322
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...55. Aufl. § 243 Rdn. 5). Das Berufungsgericht geht indes von der Möglichkeit des recht einfachen Öffnens durch Anheben der Türe aus. Das kann – angesichts der Beschreibung der Schließvorrichtung und d...
REWIS RS 2009, 5440