21. August 2020 Ermittlungsrichter
...55 Rn. 5 m.w.N.). 9Zu einer umfassenden Verweigerung der Aussage ist der Zeuge grds. nicht berechtigt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften der § 55 StPO, § 17 Abs. 1 UAG NRW („a...
REWIS RS 2020, 5261
10. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...55 Minuten am 13. Dezember 2000 und von 40 Minuten am 7. Februar 2001 war der zeitliche Umfang des Tätigwerdens des Antragstellers von vornherein eng begrenzt. Im zweiten Hauptverhandlungstermin, in d...
REWIS RS 2002, 3741
22. Mai 2006 4. Strafsenat
...55 Rn. 10; Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 48. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Na...
REWIS RS 2006, 3407
7. November 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...55]; OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG Köln NStZ 2006, 410, 411; KG, 3. Strafsenat, StraFo 2005, 439 = NStZ-RR 2005, 358 = Rpfleger 2005, 694, 695) oder ob dessen Gebührenanspruch auf die Vergüt...
REWIS RS 2007, 1023
16. September 2009 4.Strafsenat
...55 StPO besteht; hierbei muss er im Blick haben, ob bestimmte Anhaltspunkte Anlass für ein Strafverfahren gegen den Zeugen bilden können. Der Rechtsanwalt kann sich nicht allein auf die dem Zeugen vom...
REWIS RS 2009, 1698
8. November 2005 1.Strafsenat
...55-364 aaO) ein, der die Ergebnisse des Gutachtens der Sachverständigen S. und W. (C. GmbH) vom 21. November 1997 zu dieser Frage anzweifelte. Im Dezember 1998 (Bl. 5027 III.-Akten) legte die Verteidi...
REWIS RS 2005, 950
8. November 2005 1.Strafsenat
...55-364 aaO) ein, der die Ergebnisse des Gutachtens der Sachverständigen S. und W. (C. GmbH) vom 21. November 1997 zu dieser Frage anzweifelte. Im Dezember 1998 (Bl. 5027 III.-Akten) legte die Verteidi...
REWIS RS 2005, 949
21. August 2023 6. Kartellsenat
...55Auch die Berufungserwiderung stellt die von der Beklagten zugestandene Tatsache, dass sie einen Großteil der ÖPNV-Verkehre im Rhein-Erft-Kreis erbringt, nicht in Frage. Hierzu hätte sie dartun müsse...
REWIS RS 2023, 6113
27. Mai 2008 Kartellsenat
...55,-- Del 25,- bis 28,-- 49Um diese neue Vorgehensweise nicht zu unterlaufen, bitte ich keine Einzelraten mehr abzugeben und nur noch auf den Full-Service-Contrakt zu verweisen. 50Die Vereinbarung, ...
REWIS RS 2008, 3773
22. April 2016 7. Strafsenat
...55Spätestens Ende Mai 2013 war der Angeklagte A 1 fest entschlossen, sich in Syrien einer jihadistischen Organisation – wie es auch sein gesondert verfolgter und seit 2012 in Syrien aufhältiger Freund...
REWIS RS 2016, 12461
12. Juni 2020 5. Strafsenat
...5585-5586 oben, 5587, 5588, 5589 - 5591, 5594, 5618) – und sich auch zeitweise in der Wohnung R.s in Kafr Takharim aufhielt, steht dies der Annahme seines Aufenthaltes im Muaskar zumindest an den fest...
REWIS RS 2020, 5054
11. November 2022 2. Kartellsenat
...553(3) Aussage des Zeugen C.5 554Der Zeuge C.5, der für den Bereich Anlagenbau von M. Verantwortliche, der mit der Berufung von C. in die Geschäftsführung Prokurist geworden war, hat ausg...
REWIS RS 2022, 10150