22. März 2005 XI. Zivilsenat
...55 SGB I entsprechenden Schutz für Arbeitseinkünfte gegenüber den berechtigten Interessen der Gläubiger für zu weitgehend. Er sah deshalb davon ab, Lohn- und Gehaltskonten entsprechend der in § 55 SGB...
REWIS RS 2005, 4369
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...55 Abs. 1, 4 SGB I beanspruchen noch durch einen auf § 850 k ZPO gestütz-ten Antrag erlangen kann. Nach § 55 Abs. 1, 4 SGB I sind Forderungen aus einer Gutschrift einer auf ein Konto des Berechtigten ...
REWIS RS 2007, 3057
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...55 Abs. 4 SGB I. Das Geldinstitut müsse bei laufenden Sozialleistungen nach Ablauf der absoluten Pfändungsschutzfrist von sieben Tagen (§ 55 Abs. 1 SGB I) die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO ohne e...
REWIS RS 2004, 2269
20. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...SGB I § 55 Abs. 4 Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungs-schutz gewährt werden. ...
REWIS RS 2006, 123
20. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...55 SGB I und § 850k ZPO in der Weise, dass die Empfänger von Sozialleistungen innerhalb der Sie-ben-(Vierzehn)-Tage-Frist einen gegenüber den Lohnempfängern erweiterten, im Übrigen gemäß § 54 Abs. 4 S...
REWIS RS 2010, 4643
20. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...55 SGB I und § 850k ZPO in der Weise, dass die Empfänger von Sozialleistungen innerhalb der Sieben-(Vierzehn)-Tage-Frist einen gegenüber den Lohnempfängern erweiterten, im Übrigen gemäß § 54 Abs. 4 SG...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZ
REWIS RS 2010, 4641
4. Juni 2012
...55 SGB I mit Wirkung ab 01.01.2012 außer Kraft getreten ist und die Kontoinhaber es versäumt haben, bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des Kontopfändungsschu...
REWIS RS 2012, 5879
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...55 SGB I geschützte Gutschriften erfolgt sind. c) Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch unter Berücksichtigung von Ziffer 10 des von der beklagten Sparkasse nicht angegriffenen Pfändungs...
REWIS RS 2005, 972
16. Januar 2017 31. Zivilsenat
...55 SGB I a.F. als Gehalts-, Arbeitslosen- und Krankengeldzahlungen unpfändbar gewesen; sämtliche Einzahlungen hätten unter der Pfändungsfreigrenze gelegen und hätten gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht zur I...
REWIS RS 2017, 17333
25. Februar 2010 13. Senat
Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...SGB I ebenso wie die Aufrechnung nach § 51 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist (vgl ferner die Entwurfsbegründung zu § 24 Abs 2 Nr 7 SGB X, BT-Drucks 12/5187 S 35 - Zu Art 6, Zu Nr 1, wonach &q...
REWIS RS 2010, 8931
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