24. Februar 2017 6. Senat für Familiensachen
...55 Abs. 1 S. 1 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in einem justizförmigen Verwaltungsverfahren (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 55 RVG Rn. 1). Eine Entscheidung des Gerichts e...
REWIS RS 2017, 14940
16. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG zu prüfen sei. Die in Dortmund lebende Antragstellerin hätte einen ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragen können. 9II. 10Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Ab...
REWIS RS 2017, 13857
25. April 2014 6. Senat für Familiensachen
...55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. Über die Erinnerung gegen die gemäß § 55 RVG ...
REWIS RS 2014, 9764
4. November 2016 6. Familiensenat
...55 RVG nicht mehr gerügt werden; soweit der Senat bislang die gegenteilige Ansicht vertreten hat, hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. 13Zwar kommt im vorliegenden Verfahren ein Verstoß g...
REWIS RS 2016, 2921
13. August 2005 13. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | 13. Senat für Familiensachen: 13 WF 155/05 None None Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 17.3.2005 dahin...
REWIS RS 2005, 2190
12. Februar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Dem von ihm vertretenen Beklagten war aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2009, 5076
15. Februar 2016 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG im Gegensatz etwa zu § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht vor (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, § 55 Rn. 33; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 21. Auflage 2013, § 56 Rn. 5f.), so dass sel...
REWIS RS 2016, 16280
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Der von ihm vertretenen Klägerin war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe b...
REWIS RS 2009, 5395
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Der von ihm vertretenen Klägerin war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe b...
REWIS RS 2009, 5396
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Der von ihm vertretenen Klägerin war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe b...
REWIS RS 2009, 5401
20. Januar 2006 4. Strafsenat
...55 RVG. Dieser Antrag enthielt neben den Gebühren und Auslagen für die außergerichtliche und die erstinstanzliche Tätigkeit des Verteidigers eine Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren gem. § 14,...
REWIS RS 2006, 5465
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwältin. Den von ihr vertretenen Kläger war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe be...
REWIS RS 2009, 5408
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...55 RVG, da der Anwalt vor der Hinzuverbindung in dem hinzuverbundenen Verfahren unstreitig nicht tätig war. 35Burhoffs o.a. Ausführungen folgend können die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr nicht m...
REWIS RS 2017, 15239
8. September 2021 11. Zivilsenat
...55 RVG gestützten Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin am 17.06.2020 entschieden. Gegen diesen Beschluss stand der Staatskasse gemäß § 56 RVG die unbefristete Erinnerung zu, die jedoch nicht eingeleg...
REWIS RS 2021, 2745
25. September 2009 25. Zivilsenat
...55 Abs. 5 RVG ergibt sich keine anderweitige Beurteilung. 491. 50Der Senat hat bereits Zweifel daran, ob dem § 55 Abs. 5 RVG n. F. wirklich zu entnehmen ist, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr a...
REWIS RS 2009, 1478