9. Juni 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG; Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
...55 RVG; Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung 1. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG (Erledigung einer Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung eines angefochtenen Verwaltu...
REWIS RS 2015, 10125
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
LSG München : L 12 SF 282/14 E Erinnerungen nach § 55 RVG 1. Eine Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Geschäftsgebühr nach dem RVG in der bis ...
REWIS RS 2019, 6960
23. September 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...55 RVG 1. Die Dauer des Termins ist nicht allein wesentliches Bemessungskriterium der Terminsgebühr. Sie ist (nur) bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit maßgebliches Kriterium, d...
REWIS RS 2015, 4910
19. Mai 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...55, Rdnr. 55). Dass vorliegend hinsichtlich der Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch die Beklagte eine für die Staatskasse nachteilige bestandskräftige Entscheidung des SG vorliegt, ist nich...
REWIS RS 2015, 10917
17. Dezember 2018
Erinnerungen nach § 55 RVG
...55 RVG Eine Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines damit im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Eilverfahrens findet nicht statt, da es sich hinsich...
REWIS RS 2018, 317
22. Mai 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...55 RVG 1. Unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von Ziffer 3106 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt VV RVG ist nur ein unter Mitwirkung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 101 I 2 SGG oder nach § 202...
REWIS RS 2015, 10627
9. März 2016
Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
...55, Rdnr. 55) widerspricht es Treu und Glauben nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und führt im Ergebnis dazu, dass eine Auszahlung der Vergütung aus der Staats...
REWIS RS 2016, 14777
15. September 2022
Grundsicherung, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Arbeitsuchende, Kostenfestsetzungsverfahren, Umstandsmoment, Festsetzung, Zustellung, Ermessen, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Anordnung, Kostenfestsetzungsbeschluss, aufschiebenden …
...55/18 ER wird die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung auf 470,05 Euro festgesetzt. I. 1Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach ...
REWIS RS 2022, 5529
2. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
LSG München : L 15 SF 133/15 Erinnerungen nach § 55 RVG 1. Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (Nr. 2302 VV RVG) für die Tätigkeit eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes im ...
REWIS RS 2015, 1351
21. Juni 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren
...550,00 EUR und eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3204 VV RVG in Höhe von 370,00 EUR an. Mit Beschluss vom 24.01.2014 setzte die zuständige Urkundsbeamtin die Vergütung des Beschwerdegegners gemäß § 55 R...
REWIS RS 2016, 9550
1. April 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
LSG München : L 15 SF 259/14 E Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung 1. Bei der Terminsgebühr sind Tätigkeiten und auch Wartezeiten des Rechtsanwalts im Zeitraum zwisch...
REWIS RS 2015, 13077