22. Oktober 2015
Pflicht zur kostensparenden Rechtsverfolgung im Pkh-Bewilligungsverfahren
...55 Rn. 24; Bischof/Mathias, RVG, 5.Aufl, 2013, § 48 RVG Rn. 3; Riedel/Süßbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl., 2015, § 55 RVG, Rn. 33). 28Im Zeitpunkt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht aber fest, ...
REWIS RS 2015, 3436
8. Januar 2008 10. Zivilsenat
...55 RVG. Ein Anspruch nach § 11 RVG besteht nur, soweit keine Möglichkeit der Festsetzung nach § 55 RVG besteht. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist der Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss als Ko...
REWIS RS 2008, 6284
1. August 2006 10. Zivilsenat
...55 RVG beantragte Gebühr nach RVG VV-Nr. 2200 (in der im Zeitraum 31.05. bis 04.07.2005 maßgeblichen Fassung, seit 01.07.2006: RVG VV-Nr. 2100) zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, mithin e...
REWIS RS 2006, 2320
25. Februar 2016
Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei …
...55, 56 RVG zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Festsetzungen der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen sind gemäß § 55 RVG ordnungsgemäß erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat in s...
REWIS RS 2016, 15474
24. Februar 2017 6. Senat für Familiensachen
...55 Abs. 1 S. 1 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in einem justizförmigen Verwaltungsverfahren (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 55 RVG Rn. 1). Eine Entscheidung des Gerichts e...
REWIS RS 2017, 14940
30. Mai 2016
Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe
...55 RVG. Dafür spricht zum einen schon der klare Wortlaut der Verweisungsnorm des § 55 Abs. 5 RVG, der keinerlei Einschränkung bezüglich § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO macht. Zu Recht weist in diesem Zusammenha...
REWIS RS 2016, 10824
1. September 2011 12.Kammer
...55 RVG nicht zu prüfen. Der Vergütungsanspruch nach § 55 RVG richtet sich gemäß § 48 RVG nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. I...
REWIS RS 2011, 3607
6. Juni 2017
Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner
VGH München : 10 C 14.1645 Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner None Unter Aufhebung des Beschlusses des B...
REWIS RS 2017, 9896
20. November 2007 10. Zivilsenat
...55 RVG angemeldete Terminsgebühr nach RVG VV-Nr. 3104 zuzüglich Mehrwertsteuer ist angefallen und zutreffend im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG festgesetzt worden. 3Nach der RVG Vorbem...
REWIS RS 2007, 758
16. März 2017 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG zu prüfen sei. Die in Dortmund lebende Antragstellerin hätte einen ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragen können. 9II. 10Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Ab...
REWIS RS 2017, 13857
7. August 2008 13. Kammer
...55 RVG im angefochtenen Beschluss eine nach den Sätzen des § 49 RVG berechnete Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die seitens des Antragstellers geltend gemachte Verfahrensgebühr angerechnet. Mit ihrer Be...
REWIS RS 2008, 2474
17. Mai 2016
...55 Ca 2136/13 und 55 Ca 2366/13) aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht den Vergütungsanträgen der Beschwerdeführerin nicht gefolgt ist. 3. Die von der Staatskasse zu tragende Vergütung der beschwer...
REWIS RS 2016, 11266
2. Juni 2017
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei Berechtigung der vertretenen Partei zum Vorsteuerabzug
...55 RVG keine höhere Vergütung zuzubilligen, als er ohne eine Beiordnung für die Vertretung einer nicht bedürftigen Partei beanspruchen könne. 6Gegen diese ihnen am 15.05.2017 zugestellte Entscheidung ...
REWIS RS 2017, 9919
15. Juli 2008 10. Zivilsenat
...55 RVG ein eigenständiges Verfahren. Demgemäß bemisst sich auch der Beschwerdewert nach der jeweils angestrebten Änderung der konkret festgesetzten Vergütung. Eventuelle wirtschaftliche Folgen, die ei...
REWIS RS 2008, 2796
25. April 2014 6. Senat für Familiensachen
...55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. Über die Erinnerung gegen die gemäß § 55 RVG ...
REWIS RS 2014, 9764
21. August 2008 10. Zivilsenat
...55 RVG (Bl. 12ff PKH-Heft) begehrt. Diesen Antrag hat die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 18.04.2008 zurückgewiesen (Bl. 34 PKH-Heft). Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 25.04.2008 (Bl. 38 P...
REWIS RS 2008, 2296
31. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...55 RVG Berücksichtigung finden (vgl. ebenso OVG NRW AGS 2009, 447, 448). Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die nunmehr in § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG (n. F.) noch umfassender als schon ...
REWIS RS 2009, 824
17. Juli 2009 4. Zivilsenat
...55 RVG erfolgte Festsetzung einer aus der Staatskasse zu zahlenden Verfügung hat aber der Familienrichter in der Sache zu entscheiden, soweit der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle im Abhilfeverfahren...
REWIS RS 2009, 2420
8. Januar 2008 10. Zivilsenat
...55 RVG handelt es sich um ein justizförmiges Verwaltungsverfahren (vgl. Hartmann, § 55 Rn. 1). Deshalb kommt auch eine Überprüfung der Einschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwal...
REWIS RS 2008, 6288
4. November 2016 6. Familiensenat
...55 RVG nicht mehr gerügt werden; soweit der Senat bislang die gegenteilige Ansicht vertreten hat, hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. 13Zwar kommt im vorliegenden Verfahren ein Verstoß g...
REWIS RS 2016, 2921
27. Januar 2009 10. Zivilsenat
...55 RVG anzuwenden sind, stellt sich – wie der Senat bereits im Beschluss vom 27.11.2008, I-10 W 109/08 ausgeführt hat – nur dort, wo ein Anwendungsfall der RVG VV-Vorbemerkung 3.4 vorliegt, das heißt ...
REWIS RS 2009, 5429
13. August 2005 13. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | 13. Senat für Familiensachen: 13 WF 155/05 None None Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 17.3.2005 dahin...
REWIS RS 2005, 2190
7. September 2022 17. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 17. Zivilsenat: 17 W 155/21 None None Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 5. Oktober 2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 29. September 2021 – 4 T...
REWIS RS 2022, 8669
7. September 2022 17. Zivilsenat
...55,30 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1I. 2Die Beratungsperson beantragte im Juni 2020 bei der Rechtsantragsstelle des AG Bonn Beratungshilfe f...
REWIS RS 2022, 8670
1. Juni 2022 10. Zivilsenat
...55 RVG), noch in den Vorgaben des Beratungshilfegesetzes (BerHG) oder den Vorschriften der auf Grundlage von § 11 RVG erlassenen Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV). 5Selbst wenn man in der Form...
REWIS RS 2022, 3606
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