3. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Streitige Einräumung des Konsums
...55 OWiG vermerkt ist; diese beinhaltet einen Hinweis darauf, dass keine Aussagepflicht besteht (§ 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, § 55 OWiG; vgl. Lutz in Karlsruher Ko...
REWIS RS 2021, 641
23. Juni 2015
Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage - Bestreiten der Haltereigenschaft
...55 OWiG durchgeführt. Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung und dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor Maßnahmen ergriffen werden. 19Die...
REWIS RS 2015, 9242
4. Dezember 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...55 OWiG und über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei den durchgeführten Tests belehrt worden. Nachdem er in die Blutentnahme eingewilligt hat, ist nicht ersichtlich, dass die Beweiserhebung fehlerha...
REWIS RS 2018, 914
9. April 2024 11. Senat
Fahrtenbuch, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung vor Verjährungseintritt, Übermittlungssperre für die Halterdaten im Fahrzeugregister, Verzögerungen im Behördenbereich …
...55 OWiG herbeizuführen. 20Bei dieser Sachlage kann der Antragsteller nicht gemäß § 31a StVZO zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. 213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2024, 1792
10. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, eingeräumter Drogenkonsum (Kokain), gerichtliche Beweiswürdigung, Glaubhaftigkeit eines widerrufenen Geständnisses
...55 OWiG i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO), weil die beruflich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesene Antragstellerin durch ein falsches Geständnis auch nach ihrer eigenen Darstellung nicht von der En...
REWIS RS 2021, 1185
4. Oktober 2019
BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten, einkommensteuerrechtlicher Verlustvortrag, Forderungsverzicht von Gläubigern als „fiktives“ …
...55. Nachdem das Studentenwerk gegen den Vater der Klägerin zugleich mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 BAföG eröffnet hatte, reichte dieser...
REWIS RS 2019, 2950
7. Januar 2019
Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers
...55, 52 Abs. 1 StPO bereits gebeten worden war, als Zeuge Angaben zum verantwortlichen Fahrer zu machen, er aber während des gesamten Verwaltungsverfahrens keinerlei Hinweis auf eine Aussagebereitschaf...
REWIS RS 2019, 11812
30. November 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, …
...55 OWiG durchgeführt. Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung und ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor Maßnahmen ergriffen werden (vgl. ...
DATENSCHUTZGESCHWINDIGKEITSMESSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 7324