15. Februar 2017
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - Nutzungsuntersagung gegen Untervermieter
...55 OWiG hätte Gebrauch machen dürfen; aus der Parallelität der Verfahren dürfe kein Nachteil entstehen. Es werde im Übrigen bestritten, dass überhaupt eine zweckfremde Nutzung vorliege. Die Anordnung ...
REWIS RS 2017, 15544
6. Oktober 2022
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
...55Die Verstöße wurden vorliegend in Tateinheit begangen, so dass nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine einheitliche Bußgeldbewertung erfolgt. Danach wird nur eine einzige...
REWIS RS 2022, 5475