3. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Streitige Einräumung des Konsums
...55 OWiG vermerkt ist; diese beinhaltet einen Hinweis darauf, dass keine Aussagepflicht besteht (§ 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, § 55 OWiG; vgl. Lutz in Karlsruher Ko...
REWIS RS 2021, 641
25. Januar 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG …
...55 OWiG darauf hingewiesen, dass es ihm frei stehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. In jedem Fall bestehe aber eine Pflicht zur Beantwortung der Fragen zur Person....
NJW 2022, 1086REWIS RS 2022, 1793
7. Januar 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...55 OWiG zur Sache geäußert, worauf es hier jedoch nicht einmal ankäme (vgl. bei fehlerhaften Angaben zur Person - Schreibfehler hinsichtlich des Nachnamens eines Betroffenen - auch Senatsbeschluss vom...
REWIS RS 2002, 5193
20. März 1998 1. Strafsenat
...55 OWiG[/ref] Gelegenheit gegeben, sich zur Beschuldigung zu äußern (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 55 Rdn. 4). Darin liegt zugleich die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. B...
REWIS RS 1998, 443
23. August 2021
Kostenbescheid, Frist, Zahlung, Halter, Ermessensentscheidung, Nichtabhilfeentscheidung, Fahrzeug, Feststellung, Erinnerung, Kostenfolge, Fahrer, Stellungnahme, Antragsteller, Befragung, gerichtliche …
...55 OWiG untermauert wird. 24Ein weiteres Argument gegen die Gleichsetzung von Scheibenwischerverwarnung und Anhörung des Halters ist auch, dass, selbst bei Erhalt der Verwarnung, der Halter nicht davo...
REWIS RS 2021, 3124
10. Mai 2022 20. Kammer
...55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektron...
REWIS RS 2022, 2389
12. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...55 OWiG mit der Belehrung über die Rechte des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dies alles konnte der Betroffene nur so verstehen, dass gegen ihn als Täter der Verkehrsordnungswidrigkeit e...
REWIS RS 2005, 3571
23. Juni 2015
Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage - Bestreiten der Haltereigenschaft
...55 OWiG durchgeführt. Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung und dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor Maßnahmen ergriffen werden. 19Die...
REWIS RS 2015, 9242
4. Dezember 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
...55 OWiG und über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei den durchgeführten Tests belehrt worden. Nachdem er in die Blutentnahme eingewilligt hat, ist nicht ersichtlich, dass die Beweiserhebung fehlerha...
REWIS RS 2018, 914
9. April 2024 11. Senat
Fahrtenbuch, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung vor Verjährungseintritt, Übermittlungssperre für die Halterdaten im Fahrzeugregister, Verzögerungen im Behördenbereich …
...55 OWiG herbeizuführen. 20Bei dieser Sachlage kann der Antragsteller nicht gemäß § 31a StVZO zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. 213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2024, 1792
15. Februar 2017
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - Nutzungsuntersagung gegen Untervermieter
...55 OWiG hätte Gebrauch machen dürfen; aus der Parallelität der Verfahren dürfe kein Nachteil entstehen. Es werde im Übrigen bestritten, dass überhaupt eine zweckfremde Nutzung vorliege. Die Anordnung ...
REWIS RS 2017, 15544
10. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, eingeräumter Drogenkonsum (Kokain), gerichtliche Beweiswürdigung, Glaubhaftigkeit eines widerrufenen Geständnisses
...55 OWiG i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO), weil die beruflich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesene Antragstellerin durch ein falsches Geständnis auch nach ihrer eigenen Darstellung nicht von der En...
REWIS RS 2021, 1185
17. Juni 2015 3. Kartellsenat
...55 OWiG aufgrund einer vermuteten Zuwiderhandlung gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 EnWG ein. Dieser machte geltend, dass die Betroffene der Anzeigepflicht nach § 5 EnWG nicht unterliege, da sie kein Energiever...
REWIS RS 2015, 9587
4. Oktober 2019
BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten, einkommensteuerrechtlicher Verlustvortrag, Forderungsverzicht von Gläubigern als „fiktives“ …
...55. Nachdem das Studentenwerk gegen den Vater der Klägerin zugleich mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 BAföG eröffnet hatte, reichte dieser...
REWIS RS 2019, 2950
11. Juli 2022 2. Kammer
...55 OWiG ließ der Kläger sich dahingehend ein, dass er vor eineinhalb Stunden einen Joint geraucht habe. Eine dem Kläger um 01.11 Uhr entnommene Blutprobe enthielt ausweislich der Befundmitteilung von ...
REWIS RS 2022, 4563
22. Juni 2021 6. Kammer
...55Von einem Rehabilitierungsinteresse kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. Ein solches besteht nur dann, wenn der Kläger durch den Verwaltungsakt selbst, seine Begründung oder die Umstände seines ...
REWIS RS 2021, 4753
17. Juni 2015 3. Kartellsenat
...55 OWiG aufgrund einer vermuteten Zuwiderhandlung gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 EnWG ein. Dieser machte geltend, dass die Betroffene der Anzeigepflicht nach § 5 S.1 EnWG nicht unterliege, da sie kein Energi...
REWIS RS 2015, 9578
30. November 2022
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, …
...55 OWiG durchgeführt. Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung und ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bevor Maßnahmen ergriffen werden (vgl. ...
DATENSCHUTZGESCHWINDIGKEITSMESSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 7324
7. Januar 2019
Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers
...55, 52 Abs. 1 StPO bereits gebeten worden war, als Zeuge Angaben zum verantwortlichen Fahrer zu machen, er aber während des gesamten Verwaltungsverfahrens keinerlei Hinweis auf eine Aussagebereitschaf...
REWIS RS 2019, 11812
25. Mai 2023 2. Kammer
...55 OWiG und damit als Betroffenem Gelegenheit, sich zu dem Tatvorwurf zu äußern. Für den Fall, dass er die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben sollte, wurde er zugleich aufgefordert, sowohl seine ...
REWIS RS 2023, 3150
27. Juni 2018
...55 OWiG(Einzelfallentscheidung)- Abstimmung mit anderen Behörden über weitere notwendige Maßnahmen(Staatsanwaltschaft, Polizei)- Durchführung von vor Ort Terminen- Entscheidung über die Einleitung der...
REWIS RS 2018, 7134
6. Oktober 2022
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
...55Die Verstöße wurden vorliegend in Tateinheit begangen, so dass nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine einheitliche Bußgeldbewertung erfolgt. Danach wird nur eine einzige...
REWIS RS 2022, 5475
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