27. Juli 2010 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG …
...55 MarkenG durch Klage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht geltend zu machen.8 Am 13. August 2008 hat die Antragstellerin zunächst Erinnerung eingelegt; mit Schreiben ihrer Bevollm...
REWIS RS 2010, 4413
14. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs …
...55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfahren, in dem eine materiell-rechtlich...
REWIS RS 2013, 9080
14. Januar 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – …
...55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfahren, in dem eine materiell-rechtlich...
REWIS RS 2013, 9085
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfahren, in dem eine materiell-rechtlich...
REWIS RS 2013, 859
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde …
...55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfahren, in dem eine materiell-rechtlich...
REWIS RS 2013, 840
25. November 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party Dippers" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der …
...55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten. Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfahren, in dem eine materiell-rechtlich...
REWIS RS 2013, 831
27. Oktober 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen …
...55 MarkenG vor dem zuständigen ordentlichen Gericht weiter zu verfolgen.3 Mit Telefax vom 23. April 2009 wies die Beschwerdeführerin die Markenabteilung darauf hin, dass der Widerspruch...
REWIS RS 2010, 1952
11. Mai 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen …
...55 MarkenG zu verweisen, § 55 Abs. 4 MarkenG.21 Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, die Beschwerde hat Erfolg.2.22 Die Beschwerdegebühr ist der Markeninhaber...
REWIS RS 2011, 6809
19. November 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der …
...55 MarkenG: BGH NJW 2010, 2213; für das Löschungsverfahren nach §§ 54, 50 MarkenG: BPatG 29 W (pat) 149/03; vgl. zum PatentR bei Insolvenz des Nichtigkeitsklägers: BGH NJW-RR 1995, 573; BGH EWiR 2004,...
REWIS RS 2013, 1015
22. September 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die …
...55 MarkenG weiterverfolgt werden kann (vgl. § 53 Abs. 4 MarkenG), im vorliegenden Beschwerdeverfahren, das allein die Frage der Löschung der angegriffenen Marke nach § 50 MarkenG zum Gegenstand hat, n...
REWIS RS 2011, 3042
20. März 2019 29. Senat
Bundespatentgericht | 29. Senat: 29 W (pat) 40/18 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 061 955 hier: L...
REWIS RS 2019, 9139
15. Februar 2012 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin …
...55 MarkenG geltend machen kann.13 Die vom Deutschen Patent- und Markenamt mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Löschung der angegriffenen Marke war nach diesen gesetzlichen Vo...
REWIS RS 2012, 9141
18. Februar 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen …
...55 (hier: Schutzentziehungsverfahren SB 402/08) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat...
REWIS RS 2010, 9249
27. März 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...55 MarkenG zu verweisen, § 55 Abs. 4 MarkenG.21 Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben, die Beschwerde hat Erfolg.22 Aus Billigkeitsgründen war der Antragsgegner...
REWIS RS 2012, 7739
17. April 2023 26. Senat
...55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten oder – seit dem 1. Mai 2020 – das patentamtliche Nichtigkeitsverfahren gemäß §§ 51, 53 MarkenG zur Verfügung (vgl. Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, Marken...
REWIS RS 2023, 3007
14. Oktober 2010 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC" – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts …
...55 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist. Die Erhebung des Widerspruchs durch die Markeninhaberin ist Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Die hieraus resultierende Rechtsfo...
REWIS RS 2010, 2378
13. März 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – …
...55 MarkenG verwiesen wird.21 1. Die Entscheidung der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. September 2011 war aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidun...
REWIS RS 2012, 8281
27. März 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PHENOM" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung …
...55 MarkenG verwiesen hatte. Gegenstand der Beschwerde war die Frage, ob der Widerspruch gegen die beantragte Verfallslöschung durch die im Verfahren aufgetretene Bevollmächtigte der Inhaberin der ange...
REWIS RS 2018, 11550
10. März 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung …
...55 MarkenG a. F. durch Klage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht geltend zu machen.5 Mit Schreiben vom 26. April 2016, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am gleichen ...
REWIS RS 2021, 8025
14. März 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, …
...55 MarkenG vor den Zivilgerichten geltend zu machen ist.24 Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag vorliegend nur bezüglich eines Teils der Waren widersprochen. Nur insoweit kann – so...
REWIS RS 2017, 14161
16. Februar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit …
...55 MarkenG. Auch darauf ist die Löschungsantragstellerin im Beschluss vom 22. Oktober 2014 und mit rechtlichem Hinweis zu der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 25. August 2016 hingewiesen worden. ...
REWIS RS 2017, 15499
8. Februar 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" – eine Änderung der im Jahr 2006 …
...55 MarkenG oder durch Nichtbenutzungseinreden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG gefährdet. Erst mit der Benutzungsaufnahme entsteht für den Markeninhaber eine Recht...
REWIS RS 2012, 9368
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.46 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß § 55 MarkenG...
REWIS RS 2012, 7391
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.49 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß § 55 MarkenG...
REWIS RS 2012, 7390
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass …
...55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.46 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß § 55 MarkenG...
REWIS RS 2012, 7381