21. April 2009 1. Strafsenat
...55 JGG, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und hat auch in der Sache mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg. 6Die Generalstaa...
REWIS RS 2009, 3927
8. Dezember 1998 2. Strafsenat
...55 Rn. 68 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch für den Fall der Verwerfung der Berufung nach §329 Abs. 1 StPO. Dem schließt sich der Senat an. Nach §55 Abs. 2 JGG ist für dessen Anwend...
REWIS RS 1998, 1110
2. Oktober 2014 1. Strafsenat
...55 Abs. 1 JGG unzulässig. Die Wirksamkeit einer Rechts-mittelbeschränkung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (§ 2 Abs. 2 JGG). § 55 Abs. 1 JGG enthält – worauf die Generalstaatsanwaltschaf...
REWIS RS 2014, 9047
16. April 2020 4. Strafsenat
...55 Abs. 1 JGG nicht entgegen. Ein Urteil, das – wie hier mit der Verhängung von Jugendarrest – ausschließlich ein Zuchtmittel gegen den Angeklagten anordnet, kann gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 JGG nicht weg...
REWIS RS 2020, 4870
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die Rechtsmittel haben au...
REWIS RS 2005, 5593
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...55 JGG statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 14a) 15Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der ...
REWIS RS 2020, 4500