29. Januar 2020 4. Strafsenat
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren
...55 JGG Rn. 62; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 55 Rn. 53; Ostendorf/Schady, JGG, 10. Aufl., § 55 Rn. 24; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl. 2014, § 55 Rn. 31; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, ...
REWIS RS 2020, 625
21. April 2009 1. Strafsenat
...55 JGG, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und hat auch in der Sache mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg. 6Die Generalstaa...
REWIS RS 2009, 3927
3. Dezember 2002 3. Strafsenat
...55 Rdn. 37). Nr. 1 Satz 1 der Richtlini-en zu § 55 JGG bringt dies mit der Forderung, daß Jugendstrafverfahren auserzieherischen Gründen möglichst schnell zum Abschluß gebracht werdensollen, deutlich ...
REWIS RS 2002, 397
8. Dezember 1998 2. Strafsenat
...55 Rn. 68 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch für den Fall der Verwerfung der Berufung nach §329 Abs. 1 StPO. Dem schließt sich der Senat an. Nach §55 Abs. 2 JGG ist für dessen Anwend...
REWIS RS 1998, 1110
1. März 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 …
...55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzuneh...
REWIS RS 2010, 8873
2. Oktober 2014 1. Strafsenat
...55 Abs. 1 JGG unzulässig. Die Wirksamkeit einer Rechts-mittelbeschränkung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (§ 2 Abs. 2 JGG). § 55 Abs. 1 JGG enthält – worauf die Generalstaatsanwaltschaf...
REWIS RS 2014, 9047
16. April 2020 4. Strafsenat
...55 Abs. 1 JGG nicht entgegen. Ein Urteil, das – wie hier mit der Verhängung von Jugendarrest – ausschließlich ein Zuchtmittel gegen den Angeklagten anordnet, kann gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 JGG nicht weg...
REWIS RS 2020, 4870
10. Januar 2005 2. Strafsenat
...55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die Rechtsmittel haben au...
REWIS RS 2005, 5593
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
...55 JGG, 2001, S. 33-37; Ostendorf, JGG, 8. Aufl., Grdl. z. §§ 55 und 56 Rn. 3) von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG aaO).9 c) Den vorgenannten Anforderungen an einen Revis...
REWIS RS 2013, 4276
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...55 JGG, 2001, S.33-37; Ostendorf, JGG, 8.Aufl., Grdl. z. §§55 und 56 Rn.3) von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG aaO).c)Den vorgenannten Anforderungen an einen Revisionsantrag bei ei-nem ...
REWIS RS 2013, 4264
9. Januar 2020 5. Strafsenat
...55 JGG statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 14a) 15Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der ...
REWIS RS 2020, 4500
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