21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...55 Abs. 1 Nr. 1 oder § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Sie sind Insolvenzforderungen iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO.20 I. Bei der sog. Mehrarbeit, die vergütet werden soll, handelt es sich ni...
REWIS RS 2013, 7975
25. Juni 2014 5. Senat
Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - …
...55/09 -) zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und legte der Schuldnerin ein allgemeines Verfügungsverbot auf. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 (- 112 IN 55/09 -) wurd...
REWIS RS 2014, 4613
14. März 2019 6. Senat
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...55 Rn. 66; Henckel in Jaeger InsO § 55 Rn. 68; KPB/Pape/Schaltke InsO Stand November 2010 § 55 Rn. 183; MAH ArbR/Boewer 4. Aufl. § 48 Rn. 386; MünchKommInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 189 aE; im Erge...
MDR 2019, 746-747NJW 2019, 1547REWIS RS 2019, 9368
10. September 2020 6. Senat
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
...55 Abs. 2 Satz 2 InsO darstellen (BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 32, BAGE 160, 6). § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich ebenso wie § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO aber allein auf eine Leistung an den ...
REWIS RS 2020, 483
23. März 2017 6. Senat
...55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderu...
REWIS RS 2017, 13525
23. März 2017 6. Senat
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderu...
NJW 2017, 2298REWIS RS 2017, 13504
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO liegt nicht vor.11 a) Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung fü...
REWIS RS 2012, 1423
27. Juli 2017 6. Senat
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
...55 InsO (Einfügung des § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung zum 1. Januar 2011; Ersatz des § 208 Abs. 1 SGB III durch § 175 Abs. 1 SGB III in § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO mit Wirkung zum 1. April 2012) ließen § 55...
MDR 2018, 217-218REWIS RS 2017, 7285
22. Februar 2012 5. Senat
...55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 ...
REWIS RS 2012, 8947
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2854
7. November 2017 1. Senat
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2858
22. Februar 2012 5. Senat
...55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 ...
REWIS RS 2012, 8932
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...55 Abs. 2 Satz 2 InsO knüpft nach seinem Wortlaut an § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO an. § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO regelt die Verbindlichkeiten, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis beg...
REWIS RS 2013, 2842
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2889
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2868
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2855
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2888
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2885
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2856
22. Februar 2012 5. Senat
...55 InsO), sondern eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 ...
REWIS RS 2012, 8914
22. Februar 2012 5. Senat
(Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...559,00 Euro brutto. Im Zeitraum Januar bis Juni 2007 erhielt der Kläger darüber hinaus monatlich 423,48 Euro brutto. In einem Schreiben der Schuldnerin vom 18. Dezember 2006 heißt es dazu: ...
REWIS RS 2012, 8917
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2887
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2883
7. November 2017 1. Senat
...55/14 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - im Kostenauss...
REWIS RS 2017, 2873
7. November 2017 1. Senat
...55 InsO geregelt, sondern ergibt sich aus anderen Vorschriften (vgl. HK-InsO/Lohmann 8. Aufl. § 55 Rn. 2). Gemäß § 113 BetrVG begründet das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Insolvenzverwalters...
REWIS RS 2017, 2884