15. September 2004 2. Strafsenat
...55 GewO Rdn. 9 d). Der Senat, der im übrigen in seinem Beschluß vom 6. Februar 2004 (StraFo 2004, 251 = NStZ-RR 2004, 183) erklärt hat, daß er an seiner bisheri-gen Rechtsprechung festhalte, sieht sc...
REWIS RS 2004, 1622
12. Juni 2018
Eigenständigkeit des ordnungsrechtlichen Gewerbebegriffs
...55 GewO), Handel und Vertrieb von Telekommunikationsgeräten und -zubehör, Fuhrparkmanagement (Kfz-Vermietung an Selbstfahrer)“ ein Gewerbe an. Mit Erlaubnis vom 28. April 2010 wurde dem Kläger die Erl...
REWIS RS 2018, 7898
28. Mai 2021 5. Zivilsenat
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme …
...55 GewO) nicht erworben hat (Nr. 4) oder als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne gemäß § 1 HwO in der Handwe...
KAUFRECHTARGLISTARGLISTIGE TÄUSCHUNGGRUNDSTÜCK
NJW 2021, 3397MDR 2021, 1329-1330REWIS RS 2021, 5448WM 2022, 1892 REWIS RS 2021, 5448
19. Februar 2015 1. Senat
Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, …
...55 und vom 10. Juli 2014 - C-138/13 [ECLI:EU:C:2014:2066], Dogan - Rn. 28). Die dynamisch zu verstehende Stillhalteklausel verfestigt denjenigen Rechtszustand, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des...
REWIS RS 2015, 15276
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.