20. April 2010 Kartellsenat
...55 GWB Œ Fehler bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden einer besonderen Regelung zu unterstellen. Solche Fehler schlagen nahezu immer zugleich auf die Verbands-zuständigkeit ...
REWIS RS 2010, 7515
27. Mai 2009 3. Kartellsenat
...55 GWB K.Schmidt/Bach, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. A., Rn 1 zu § 55). Der vorliegende Fall zeigt gerade die intendierte Unbeachtlichkeit von solchen Zuständigkeitsfehlern, die – mangels Rüge im Ve...
REWIS RS 2009, 3313
6. November 2012 Kartellsenat
...55 Abs.2 GWB mangels recht-zeitiger Rüge der sachlichen Unzuständigkeit nicht gestützt werden.DerVorwurf des Behinderungsmissbrauchsseibegründet. Es lägen so-wohl die Voraussetzungen des (unanwendbare...
REWIS RS 2012, 1714
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...55 Abs. 2 GWB mangels rechtzeitiger Rüge der sachlichen Unzuständigkeit nicht gestützt werden.10 Der Vorwurf des Behinderungsmissbrauchs sei begründet. Es lägen sowohl die Voraussetzung...
REWIS RS 2012, 1694
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.