16. Januar 2015 15. Zivilsenat
...55 GBO an die im Grundbuch eingetragenen Nacherben ist nicht lediglich eine tatsächliche Handlung, sondern hat nach Maßgabe des § 55 GBO zu erfolgen. Der funktionell zuständige Rechtpfleger des Grundb...
REWIS RS 2015, 17012
20. November 2000 2. Zivilsenat
...55 Rdnr. 6; Demharter, GBO, 23. Auflage 2000, § 15 Rdnr. 19, § 55 Rdnr. 10; Böttcher in: Meikel, GBO, 8. Auflage 1997, § 15 Rdnr. 33; Morvillius in: Meikel, a.a.O., § 55 Rdnr. 26 ff.; Kuntze/Herrmann/...
REWIS RS 2000, 465
18. Dezember 2015
Kein Erfüllungseinwand im Grundbuchbeschwerdeverfahren
...55 GBO mitgeteilte Eintragung nicht hinnehmen. 6Als Beschwerde ist das Rechtsmittel gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO nur beschränkt zulässig. Mit dieser kann nämlich bei Eintragungen nur verlangt werden, ...
REWIS RS 2015, 255
10. Februar 2020
Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem Nachlasszeugnis eines österreichischen Erblassers
...55 GBO mitgeteilte Eintragung als Eigentümer in Erbengemeinschaft mit K. nicht hinnehmen. 20a) Eine Eintragungsbekanntmachung nach § 55 GBO dient der Information des Antragstellers über eine erfolgte ...
REWIS RS 2020, 10559
10. September 2015
Zur Wirksamkeit vollstreckbarer Urteilsausfertigungen bei abgeschliffener Unterschrift
...55 GBO 7bekannt gemachte Eintragung nicht hinnehmen. 8Als Beschwerde ist das Rechtsmittel gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO nur beschränkt zulässig. Mit ihr kann nämlich bei Eintragungen nur verlangt werde...
REWIS RS 2015, 5589
10. Februar 2016
Vollstreckung rückständiger Beitragsforderungen durch den Sozialversicherungsträger
...55 GBO bekannt gemachten Eintragungen zulasten ihres Grundbesitzes nicht hinnehmen möchte. Dass sich die dafür vorgetragene Begründung allein mit der Rechtmäßigkeit der Forderungsbescheide befasst, er...
REWIS RS 2016, 16393
18. Februar 2015
Zwangshypothek, Grundbuchamt, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Sicherungshypothek, Geschäftswert
...55 GBO bekannt gemachte Eintragung nicht hinnehmen. 8Als Beschwerde ist das Rechtsmittel gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO nur beschränkt zulässig. Mit dieser kann nämlich bei Eintragungen nur verlangt wer...
REWIS RS 2015, 15333
11. September 2014 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars …
...55 GBO zukomme, sei es grob fahrlässig, wenn ein Grundbuchbeteiligter solche Mitteilungen zwar entgegennehme, diese aber nicht prüfe. Er gehe damit bewusst das Risiko ein, dass ihn belastende oder neg...
REWIS RS 2014, 3028
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...55 GBO“ bezeichneten Schreiben vom 27.12.2015 wendet dieser gegen die Eintragung ein, die Töchter hätten seit Erreichen der Volljährigkeit keinen Anspruch mehr gegen ihn. Seit dem 27.5.2015 bestehe ke...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...55 GBO“ bezeichneten Schreiben vom 27.12.2015 wendet dieser gegen die Eintragung ein, die Töchter hätten seit Erreichen der Volljährigkeit keinen Anspruch mehr gegen ihn. Seit dem 27.5.2015 bestehe ke...
REWIS RS 2016, 15401
11. September 2014 III. Zivilsenat
...55 GBO zukomme, sei es grob fahrlässig, wenn ein Grundbuchbeteiligter solche Mittei-lungen zwar entgegennehme, diese aber nicht prüfe. Er gehe damit bewusst das Risiko ein, dass ihn belastende oder ne...
REWIS RS 2014, 3031
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...55 Rn. 33). Im Übrigen hätte eine Verletzung der durch § 55 GBO begründeten Pflicht keine Auswirkungen auf die vorgenommenen Eintragungen (Demharter § 55 Rn. 29; Hügel/Wilsch § 55 Rn. 32). 21(3) Ebens...
REWIS RS 2016, 15271
18. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; …
...55 GBO die Eintragung des Rechtsnachfolgers bekannt macht (Saenger/Kindl, ZPO, 7. Aufl., § 799 Rn. 1; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 15. Aufl., § 799 Rn. 1; BeckOK ZPO/Hoffmann, 29. Ed. 1.7.2018, § 799 ...
REWIS RS 2018, 2671
28. Juni 2018
Zwangsvollstreckung und Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers
...55 GBO mitgeteilte Eintragung nicht hinnehmen. 14Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO als beschränkte Beschwerde statthaft. Gegen Eintragungen im Grundbuch, an die sich...
REWIS RS 2018, 6931
15. Juni 2018
...55 GBO erfolgte Eintragungsbekanntmachung bezeichnete die übertragene Fläche ebenfalls als „Landwirtschaftsfläche“. Der Kaufpreis betrug 0,29 €/m². 4 Anfang Januar 2015 stellte der Beklagte fest, da...
REWIS RS 2018, 7727
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