10. März 2015
Versorgungsbezüge, Nebentätigkeit, Verwaltungsgerichte, Versorgungsberechtigte, Dienstleistungspflicht, Rentenansprüche, Ruhegehaltssatz
...55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG handele und neben dieser Versorgungsbezüge nur bis zu der in § 55 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG geregelten Höchstgrenze zu zahlen seien. Die Sonderregelung des § 55 Abs. 4 BeamtV...
REWIS RS 2015, 14311
12. Mai 2016
Anrechnung gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung
...55 BeamtVG; ebenso BayVGH, B. v. 10.3.2015 - 14 ZB 13.1198 - juris Rn. 14 zu § 55 BeamtVG). 11Unter bestimmten - engen - Voraussetzungen kann sich der Dienstherr von seiner Alimentationspflicht dadurc...
REWIS RS 2016, 11362
24. September 2015
Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente aufgrund …
...55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayBeamtVG) neben den in § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG) genannten Renten nur bis zum Erreichen der Höchst...
REWIS RS 2015, 4815
15. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG gekürzt und in Höhe von insgesamt 15.393,45 € nach Art. 7 Abs. 2 BayBeamtVG, § 52 Abs. 2 BeamtVG zurückgefordert. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 4. Nove...
REWIS RS 2016, 14463
13. März 2023 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung, Anrechnung von Mehrleistungen
...55 BeamtVG; vgl. Nr. 85.0.1 Satz 1 Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht – BayVV-Versorgung – vom 20.9.2012 – FMBl. S. 394). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, da...
REWIS RS 2023, 1411
1. April 2015
Kürzung von Versorgungsbezügen, Altershilfe für Landwirte, Alterssicherung der Landwirte, Vertrauensschutz
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, S. 742) in die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG einbezogen worden sind. Den Verwaltung...
REWIS RS 2015, 13061
24. Februar 2015
Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG (vgl. BT-Drs. 14/7064 S. 40) in Höhe des den Freibetrag nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG übersteigenden Betrags der Fall -, stellt der Kläger ausdrücklich nicht in Frage. 7Soweit der K...
REWIS RS 2015, 15065
13. September 2016
Anrechnung einer Rente der Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMI vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, 742) unter § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG subsumiert wurden, so dass der Kläger sich nicht darauf berufen kan...
REWIS RS 2016, 5588
26. April 2019
Anrechnung von Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMI vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, 742) unter § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG subsumiert wurden, so dass der Kläger sich nicht darauf berufen kan...
REWIS RS 2019, 7799
2. Dezember 2015
"Mobbing" als Dienstunfall
...55 BeamtVG Nr. 23 m. w. N.). 8b) Hinsichtlich des Komplexes „Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen“ wendet der Kläger ein, es sei zweifelhaft, ob § 839 Abs. 3 BGB, eine Norm aus dem Schadensersa...
REWIS RS 2015, 1362
24. Januar 2018
Anrechnung einer Rente aus der Alterssicherung für Landwirte auf die Versorgungsbezüge
...558) hinweist, in dem dieser die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen privaten Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge wegen Verstoß‘ gegen das Alimen...
REWIS RS 2018, 15054
13. September 2016
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG Rn. 33). 11Übersteigt beim Zusammentreffen einer Mindestversorgung nach Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG mit einer Rente nach Anwendung des Art. 85 BayBeamtVG die Versorgung das nach Art. 26 Abs. ...
REWIS RS 2016, 5579
11. Dezember 2017
Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Festsetzung von Versorgungsbezügen
...55 BeamtVG erfassten Renten zustehen und diese zusammen die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG übersteigen. Mit der Aufnahme dieses Grundsatzes in Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG als Regelvorbehalt („soll...
REWIS RS 2017, 893
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...55 BeamtVG auf die Beamtenversorgung anzurechnen. Die Höchstgrenze gemäß § 55 Abs. 2 BeamtVG, nach der sich der von der Beamtenversorgung wegzukürzende Betrag letztlich bestimme, erhöhe sich aber um d...
REWIS RS 2016, 4567
17. März 2016
Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung
...55 BeamtVG Rn. 33) sowie um eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung i. S. d. Art. 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Art. 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG. Versichertenrenten aus der gese...
REWIS RS 2016, 14253
26. November 2018
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung …
...55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG nicht berücksichtigt würden. Denn § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG (2003) betrifft genauso wie § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG (2003) die zeitlich nachrangige Frage, „w...
REWIS RS 2018, 1233
13. August 2019
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
...55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG. Trotz der insoweit vergleichbaren Rechts- und Interessenlage ist in § 55 BeamtVG nicht vorgesehen, dass nach dem rechnerischen „Verbrauch“ eines erhaltenen Kapitalbetrags ode...
REWIS RS 2019, 4484