14. Februar 2017
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen wegen nicht angegebenen Rentenbezugs
...55 BeamtVG). 57Nach der bis 31. Dezember 2010 maßgebenden Vorschrift des § 55 Abs. 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstg...
REWIS RS 2017, 15642
12. September 2019
Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts
...55/17). Der Unterschied zwischen der österreichischen Regelung, über die der EuGH im genannten Urteil zu entscheiden hatte, und § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG liege im mit der Regelung verfolgten Ziel. De...
REWIS RS 2019, 3614
21. Januar 2015
Versorgungsausgleich, Erwerbsersatzeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Witwer, Versorgungsbezüge, Versorgungskürzung, Anrechnungsregelung
...55 Abs. 1 Satz 2 BayBG) aus dem aktiven Dienst des Beklagten in den Ruhestand versetzten Volksschul-Oberlehrerin ..., die am ... 2012 verstorben ist. Im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Hinterblie...
REWIS RS 2015, 16806
6. März 2020
Kirchenbeamter, Rente, Anrechnung, Rentenversicherung, Besoldung
...55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 gültigen Fassung (§ 108 Abs. 1 BeamtVG a. F.). 138Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG getroffene Ruhen...
REWIS RS 2020, 8880
18. März 2019
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
...55 EUR ersetzt. 552. Ziffer 2 des Ruhens- und Rückforderungsbescheids der Stadt …, Personalamt, Abteilung Versorgung vom 7. Mai 2016 wird um folgenden Satz 2 ergänzt: „Der aus ungerechtfertigter Berei...
REWIS RS 2019, 9255