15. November 2022 2. Senat
Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
...55 Abs. 2 BeamtVG eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht zugrunde zu legen (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1991 - 6 C 56.88 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 12). Das Urteil des Oberver...
REWIS RS 2022, 8572
27. Januar 2011 2. Senat
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
...55 BeamtVG unterfallenden ausländischen Altersrente die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht übersteigt. Ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann de...
REWIS RS 2011, 10055
21. Februar 2019 2. Senat
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 24 § 52 BeamtVG>). Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Dienstherr von den den Rüc...
REWIS RS 2019, 10058
19. November 2015 2. Senat
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 …
...55).22 Ein Wertungswiderspruch zu § 55 Abs. 8 BeamtVG a.F. entsteht hierdurch nicht.23 Die Ruhensvorschriften in § 55 BeamtVG regeln, welche Auswirkungen der Bezug einer ...
REWIS RS 2015, 2056
14. Juli 2010 2. Senat
Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
...55 Abs. 2 BeamtVG bemessen wird.12 Die Anwendung von § 12a BeamtVG i.V.m. § 30 BBesG führt nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG im Ergebnis demgegenüber daz...
REWIS RS 2010, 4847
16. Juli 2020 2. Senat
...55 BeamtVG Nr. 30) ab. Die Beschwerde zeigt bereits nicht auf, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das...
REWIS RS 2020, 11390
26. Januar 2012 2. Senat
Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...55 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BeamtVG, so muss die Behörde das Ermessen so ausüben, dass die Summe aus auszuzahlendem Ruhegehalt und Rente die Höchstgrenze gemäß § 55 Abs. 2 BeamtVG nicht unterschreitet...
REWIS RS 2012, 9713
16. Juli 2020 2. Senat
Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge
...55 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb die erforderlichen...
REWIS RS 2020, 4125
15. November 2016 2. Senat
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...55 BeamtVG), werden die Versorgungsbezüge gedeckelt, d.h. sie ruhen in der Höhe, in der das öffentlich-rechtliche Gesamteinkommen die vom Gesetzgeber gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BeamtVG bestim...
REWIS RS 2016, 2442
5. November 2021 2. Senat
...55/10) unzumutbar gewesen. Abgesehen davon, dass in einem Verfahren der Berufungszulassung nur eine summarische Prüfung erfolge, sei zur Frage der materiellen Anspruchsberechtigung des Universitätskli...
REWIS RS 2021, 1322
5. November 2021 2. Senat
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28) angenommenen Verständnis des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf. Wie die Beschwerde selbst feststellt, ist das Berufungsgericht diesem...
REWIS RS 2021, 1324
5. November 2021 2. Senat
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28) angenommenen Verständnis des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf. Wie die Beschwerde selbst feststellt, ist das Berufungsgericht diesem...
REWIS RS 2021, 1323
20. Juni 2013 2. Senat
Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...55 Abs. 2 BeamtVG diesen Zeitraum sowie sämtliche davor liegende Zeiten unberücksichtigt. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung der...
REWIS RS 2013, 4872
5. November 2021 2. Senat
...55/10) unzumutbar gewesen. Abgesehen davon, dass in einem Verfahren der Berufungszulassung nur eine summarische Prüfung erfolge, sei zur Frage der materiellen Anspruchsberechtigung des Universitätskli...
REWIS RS 2021, 1321
5. November 2021 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28) angenommenen Verständnis des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf. Wie die Beschwerde selbst feststellt, ist das Berufungsgericht diesem...
REWIS RS 2021, 1325
6. September 2022 2. Senat
Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten
...55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist auch für die Anwendung des § 37 KVersG nicht maßgeblich, ob der Rentenanspruch durch eigene Beiträge des die Versorgungsbezüge zahlenden Dienstherrn finanziert worden ist....
REWIS RS 2022, 5852
26. April 2012 2. Senat
Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...55 f.> = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz 238.41 § 49 ...
REWIS RS 2012, 6859
17. März 2014 2. Senat
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...55 BeamtVG Nr. 25 S. 13).32 Soweit der Kläger die Klärung der ordnungsgemäßen Rechtsanwendung anmahnt, richtet sich diese Rüge gegen deren Richtigkeit im Einzelfall und ist nicht geeign...
REWIS RS 2014, 7070
8. Juni 2017 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 22).30 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse von der Rückforderung nicht ganz oder teilweise abgesehen hat. Eine solche Billigkeitsentscheidun...
REWIS RS 2017, 9777
26. April 2012 2. Senat
Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...55 f.> = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz 238.41 § 49 ...
REWIS RS 2012, 6891
7. Oktober 2020 2. Senat
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
...55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552). Diese Fassung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ist bei allen Beamten anwendbar, die - wie der Kläger - ab dem ...
REWIS RS 2020, 4329
17. November 2017 2. Senat
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung …
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 19) handelt es sich bei § 54 BeamtVG - wie auch bei den §§ 53, 53a, 55 und 56 BeamtVG - um Ruhensregelungen. Das gilt auch für die in § 54 Abs. 1 bis Abs. 3 BeamtVG normierte Min...
REWIS RS 2017, 2119
24. November 2011 2. Senat
Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
...55> und vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 <153>; Beschlüsse vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 332 <360> und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVer...
REWIS RS 2011, 1063
7. Oktober 2020 2. Senat
Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung
...55b Abs. 3 SVG 2002 i.V.m. § 55 Abs. 2 SVG 2002 um monatsbezogene Werte. Bei der Versorgung mit Kapitalbeträgen ermöglicht es § 55b Abs. 4 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 und 9 SVG 2009, mittels d...
REWIS RS 2020, 4331
7. Oktober 2020 2. Senat
...55b Abs. 4 Satz 1 SVG 1994 auch auf § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG verwies. Durch die in § 55b Abs. 4 Satz 1 SVG 1994 erstmals vorgesehene Verrentung der Kapitalbeträge war es möglich geworden, den § 55b Abs...
REWIS RS 2020, 4327