18. Oktober 2023 5. Senat
Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall
...55 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Jarass BImSchG 14. Aufl. § 55 Rn. 8, 6). Die gesetzlichen Regelungen sehen die Unwirksamkeit der Abberufung als Rechtsfolge nicht vor.13 3. Das Landesarbeitsge...
REWIS RS 2023, 8604
21. Februar 2023 5. Kammer
Abberufung – Abfallbeauftragter
...55 Abs. 3 Satz 1 BImSchG auch allein zu seiner Bestellung befugt ist (siehe hierzu auch Jarass, BImSchG, 14. Aufl., 2022, BImSchG § 55 Rn. 8, 9). Eine Zustimmung des bisherigen Immissionsschutzbeauftr...
REWIS RS 2023, 1119