18. März 2010 6. Senat
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...55 BBesG zu zahlenden Zuschlags (Massner in Schwegmann/Summer BBesG Stand April 2005 § 55 Rn. 3). Anspruchsbegründend dafür ist nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 BBesG jedenfalls die Vollendung des 40. Lebensjah...
REWIS RS 2010, 8314
19. Dezember 2013 6. Senat
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...55 BBesG zunächst idF vom 5. Februar 2009, seit dem 22. März 2012 idF vom 15. März 2012 und seit dem 1. August 2013 idF vom 11. Juni 2013. § 55 BBesG in seinen drei letzten Fassungen fasst im Wesentli...
REWIS RS 2013, 52
28. Oktober 2010 2. Senat
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...55 BBesG a.F. bzw. § 53 BBesG n.F., dessen Höhe vom Dienstort und der Besoldungsgruppe sowie davon abhängig ist, in welcher Situation sich ggf. berücksichtigungsfähige Personen befinden. Gemäß § 55 Ab...
REWIS RS 2010, 1889
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...55 BBesG als unpfändbare Einkommensbestandteile gemäß §850a Nr.3 ZPO dem Schuldner belassen wurden. Die auf Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages gerichtete Erinne-rung der Gläubigerinnen hatte ke...
REWIS RS 2014, 5016
30. Juni 2011 2. Senat
Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …
...55 BBesG Nr. 4).17 Die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan stellt eine Maßnahme im Sinne von § 58a Abs. 1 und Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2011, 5189
28. Oktober 2010 2. Senat
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
...55 BBesG a.F. und Mietzuschuss nach § 57 BBesG a.F. (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 C 17.06 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 4). Diese Leistungen sind Bestandteile der Besoldung (§ 1 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2010, 1896
18. April 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...55 BBesG und Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - FamRZ 1994, 21, 22 zur Fliegeraufwandsentschädigung für Kampfflieger). Dass solche Leistungen steuerfrei gewährt werden oder unpfändbar ...
REWIS RS 2012, 7214
18. Dezember 2017 5. Senat
Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
...55], Depesme u.a. - Rn. 37) kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass sich die Mutter der Kläger, die auch in Portugal einen Wohnsitz hat und in Deutschland arbeitet, gegenüber ihrem Herkunftsstaa...
REWIS RS 2017, 438
6. Februar 2019 5. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 5. Kammer: 5 Sa 571/18 None None I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2018 – 6 Ca 7551/17 – teilweise abgeändert: Die Bek...
REWIS RS 2019, 10581
7. August 2018
Zum Wegfall einer Auslandsverwendungsprämie für den Einsatz im Projekt „German Police Project Team“ (GPPT) in …
...55b) Dem streitgegenständlichen Bescheid liegt auch keine fehlerhafte Ermessensausübung zu Grunde. Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist insoweit, ob die in § 114 VwGO genannten Voraussetzungen eingeh...
REWIS RS 2018, 5062
7. August 2018
Abschaffung der Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 BBesG
...55a) Dabei kann sich die Beklagte allerdings nicht darauf berufen, der Kläger habe die AVP verspätet geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. dazu: BVerwG, U.v. 4....
REWIS RS 2018, 5055
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