24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßig ergangener Ausweisungsverfügung
...55 AufenthG, Rn. 6; a.A. Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 55 AufenthG, Rn. 30, dessen Meinung, der in § 55 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verweis auf Absatz 2 sei als Redaktionsversehen d...
REWIS RS 2017, 7521
17. März 2017
Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen uneidlicher Falschaussage
...55 AufenthG vorliege, jedoch durch die Verurteilung ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG verwirklicht worden sei. Zudem sei die Ausweisung aus generalpräven...
REWIS RS 2017, 13816
5. Januar 2017
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...55 AufenthG) vorzunehmen (BayVGH, a. a. O., Rn. 12). Auf dieser Stufe kommt das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei zum Ergebnis, dass der Kläger ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse ver...
REWIS RS 2017, 17831
5. November 2018
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung
...55 AufenthG typisiertes Bleibeinteresse entgegenstehe. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG könne der Kläger nicht in Anspruch nehmen, weil zum maßgeblichen Ze...
REWIS RS 2018, 2140
27. November 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Generalprävention, Verhältnismäßigkeit
...55 AufenthG weitere Konkretisierungen. Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht b...
REWIS RS 2023, 8338
28. Dezember 2018
Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung eines anderen EU-Mitgliedstaats
...55 Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz AufenthG a.F.) sich - wie bisher - auf beide Buchstaben in § 54 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG n.F. bezieht (bejahend: SächsOVG, B.v. 15.1.2018 - 3 B 356/17 - juris Rn. 9 m.w.N...
REWIS RS 2018, 4
20. Februar 2017
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. erfüllt habe, weil er sich seit 14. November 2014 illegal im Bundesgebiet aufhalte. Zudem habe er sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht, als ...
REWIS RS 2017, 15337
12. April 2019
Keine Privilegierung für weitergewanderte Drittstaatsangehörige
...55 AufenthG erfolgte Ausweisung erweist sich voraussichtlich als rechtmäßig. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zutreffend aufgrund der zahlreichen vom Antragsteller innerhalb kurzer Zeit begange...
REWIS RS 2019, 8115
7. Dezember 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr
...55 AufenthG gebotenen Abwägung überwiege das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Antragstellers, offensichtlich als zutreffend. Substantielle Rügen hierzu sind dem Beschwerdevorbringen nicht ...
REWIS RS 2021, 563
4. September 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Bestandskräftig widerrufene Flüchtlingseigenschaft, Drogendelikte, Festgestellte Abschiebungsverbote, Aufschiebend bedingte Ausreiseaufforderung, …
...55 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3, u. 5 AufenthG: … besitzt“). Dabei legt die Klägerseite auch nicht dar, aus welchen Gründen die Funktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AufenthG, die von der des § 55 ...
REWIS RS 2023, 6331
16. November 2016
Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...55 Abs. 1 AufenthG besonders schwer noch nach § 55 Abs. 2 AufenthG schwer, weil er sich im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausweisungsverfügung nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels befand und seinem ...
REWIS RS 2016, 2297
24. Januar 2019
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
...55 AufenthG ergebe. Belege, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers - entgegen der Behauptung im Strafverfahren - weiterhin fortbestand, wurden erst im Klageverfahren vorgelegt. Das Verwaltungsgericht ...
REWIS RS 2019, 11037
8. März 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2016, 14894
13. Mai 2016
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, weil der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Liegen nach der durch die §§ 54, 55 Aufe...
REWIS RS 2016, 11278
19. März 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
...55 AufenthG typisiertes Bleibeinteresse gegenüber. Auch im Übrigen seien keine Umstände ersichtlich, die ein gewichtiges Bleibeinteresse des Klägers begründen könnten. Seine Familienangehörigen verfüg...
REWIS RS 2019, 9182
6. Juni 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, Entwurzelung
...55 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG). Die Katalogisierung schließt es aber nicht aus, dass andere, nicht ausdrücklich in § 55 Abs. 1 AufenthG benannte Interessen und Umstände bei der zu...
REWIS RS 2023, 3227
6. Februar 2024 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Bleibeinteresse, Abwägung, Verwurzelung
...55 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG). Die Katalogisierung schließt es aber nicht aus, dass andere, nicht ausdrücklich in § 55 Abs. 1 AufenthG benannte Interessen und Umstände bei der zu...
REWIS RS 2024, 406
3. Mai 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2017, 11559
28. April 2017
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
VGH München : 10 ZB 15.2066 Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht 1 Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung ist nach Inkrafttreten der §§ 53 - 55 Aufent...
REWIS RS 2017, 11672
9. Mai 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
...55 Abs. 3 AufenthG nicht als rechtmäßiger Aufenthalt berücksichtigt wird. 26Sein Bleibeinteresse wiegt auch nicht im Sinn von § 55 Abs. 2 AufenthG schwer, weil keiner der Tatbestände der nicht abschli...
REWIS RS 2017, 11287
27. Januar 2017
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2017, 16489
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...55.2.2.3.2 AVwV zu § 55 AufenthG a.F. eine mit Strafe bedrohte Tat nach Einstellung des Strafverfahrens als geringfügig eingestuft werden, wenn der wegen dieser Tat festgesetzte Geldbetrag nicht mehr ...
REWIS RS 2019, 6772
5. Juli 2016
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
...55 Abs. 2 Nr. 1a) AufenthG (wegen falscher Angaben zur Erlangung des deutschen Aufenthaltstitels) sowie des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (wegen eines nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoßes ...
REWIS RS 2016, 8735
26. August 2016
Keine Ausweisung eines faktischen Inländers bei offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
...55 AufenthG könne sich der Antragsteller nicht berufen, da er keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitze. Art. 8 EMRK stehe der Ausweisung nicht entgegen. Der Antragsteller halte sich zwar seit rund 14 J...
REWIS RS 2016, 6203
5. November 2020
Abschiebung in den Irak
...55 AufenthG gegenübersteht. Das Erstgericht hat auch nicht verkannt, dass der Kläger - wie seine engere und weitere Familie - inzwischen längere Zeit (elf Jahre) in Deutschland lebt, über deutsche Spr...
REWIS RS 2020, 7569