16. Dezember 2015
Ermessensausweisung nach Ergänzung der Ermessenserwägungen rechtmäßig
...55 AufenthG Rn. 21; Discher in: GK-AufenthG, § 55 AufenthG Rn. 469 f. m. w. N.). Nach den polizeilichen Ermittlungen und den Ermittlungen der Ausländerbehörde steht die Begehung der dem Kläger zur Las...
REWIS RS 2015, 483
24. August 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...55 AufenthG gegenüber. 33d) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des Verhältn...
REWIS RS 2017, 6134
14. Dezember 2022
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, Straffälligkeit (unerlaubter Aufenthalt, Bedrohung)
...55.2.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl S. 878) zu § 55 AufenthG a.F. und kann - im Rahmen der ohnehin nötigen wertenden und abwägenden Gesamt...
REWIS RS 2022, 8459
6. Juli 2017
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung
VG München : M 10 K 16.4655 Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu trag...
REWIS RS 2017, 8406
13. Dezember 2016
Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
...55 AufenthG vor. Im Rahmen der an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeitsprüfung angestellten Abwägung der öffentlichen Interessen an der Ausreise mit den privaten Interessen am weiteren Aufenthalt i...
REWIS RS 2016, 822
7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Antragsteller hat weder eine gültige Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen...
REWIS RS 2017, 12635
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...55 AufenthG erfülle der Kläger nicht. Im Rahmen der Abwägung des Ausweisungsmit dem Bleibeinteresse stütze man die Ausweisung auf generalpräventive Gründe. Höherrangiges Recht stehe der Ausweisung nic...
REWIS RS 2021, 3720
5. April 2017
Einreise als Tourist zur Begehung von Straftaten und Eheschließung mit Mittäterin
...55 AufenthG auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung. Der Kläger ist zur Begehung von Straftaten zu seiner jetzigen Ehefrau - der Mittäterin seiner Straftaten - in das Bundesgebiet eingereist...
REWIS RS 2017, 12808
6. April 2016
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG in ihrer seit dem 1. Januar 2016 geltenden Neufassung (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015, BGBl. I, S. 1386, zuletzt geändert durch das am 17...
REWIS RS 2016, 13422
17. November 2016
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen nachgewiesener Scheinehe
...55 AufenthG gegenüber. d) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnis...
REWIS RS 2016, 2168
21. Dezember 2016
Unzulässige Klage gegen Ausweisung - Unterlassene Mitteilung einer Änderung der Anschrift
...55 AufenthG gegenüber. Die Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteresse ergebe, dass das Erstere vorgehe. Im Übrigen wird auf den Bescheid und seine Begründung Bezug genommen. 8Der Bescheid wurd...
REWIS RS 2016, 248
21. April 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG zunächst kein "typisiertes“ besonders schweres Bleibeinteresse zur Seite. Zwar ist er im Bundesgebiet geboren und hat sich mehr als fünf Jahre rechtmäßig hier aufgehalten (vgl. § 55 A...
REWIS RS 2016, 12542
22. November 2018
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
...55 AufenthG gegenüber; insbesondere besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung keine familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). 75Erfor...
REWIS RS 2018, 1312
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die üb...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Antragsteller hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis, noch treffen auf ih...
REWIS RS 2017, 10534
23. März 2017
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die üb...
REWIS RS 2017, 13436
5. Juli 2017
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Antragsteller hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn...
REWIS RS 2017, 8506
12. Dezember 2018
Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers
...55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einschlägig ist. Der Kläger befindet sich erst seit Anfang 2010 zur Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet; zum Zeitpunkt der Ausw...
REWIS RS 2018, 498
25. Oktober 2016
Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
...55 Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG zu begründen. Die Ausweisung verfolge zum einen spezialpräventive Zwecke. Die Gefahrenprognose für den Antragsteller falle negativ aus. Seine strafrechtlichen Verurteilun...
REWIS RS 2016, 3394
26. April 2016
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
...55 AufenthG n.F. nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Si...
REWIS RS 2016, 12330
25. November 2016
Änderung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Verweisung auf Visumverfahren bei nachträglicher Heirat
...55 AufenthG. Der Antragsteller halte sich seit Mai 2016 visumsfrei und ohne gültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf und sei dort nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Weder e...
REWIS RS 2016, 1780
7. April 2016
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen Staatsangehörigen
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse gem. § 55 Abs. 2 AufenthG. Die für den Kläger in Betracht kommende Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt nicht zur Anwendung, weil...
REWIS RS 2016, 13352
24. Oktober 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Ausweisungsverfügung und Versagung der Aufenthaltserlaubnis
...55 AufenthG liegen nicht vor. Insbesondere ergibt sich aus seiner Vaterschaft zu einem deutschen Kind kein Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 5 AufenthG. Die Einvernahme der Zeugin Frau …...
REWIS RS 2018, 2451
12. Oktober 2017
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die üb...
REWIS RS 2017, 3940
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...55 Abs. 1 AufenthG sei nicht gegeben, auch eine schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG bestehe nicht, da dem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entsprochen werde...
REWIS RS 2019, 4452