19. Juli 2016
Keine Ausweisung trotz Verurteilung
...55 AufenthG) nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. 26c) Gleichwohl sprechen erhebliche Belange gegen eine Ausweisung des Klägers. 27Dabei ist die Aufzählung in § 55 Abs. 2 AufenthG, wie der...
REWIS RS 2016, 7933
25. Januar 2017
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ausweisungsbescheid
...55 AufenthG) vorzunehmen. Auf dieser Stufe ist der Beklagte rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem kein ...
REWIS RS 2017, 16657
4. März 2020
Ausweisung wegen eines Strafverfahrens
...55 AufenthG entgegenstünde. Die Ausweisung sei ebenso wie die Befristungsentscheidung verhältnismäßig. 12Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Behörden...
REWIS RS 2020, 8832
11. Juli 2018
Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, Alkohol- und Drogenproblematik)
...55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG vor, da der Kläger die Vaterschaft zu seinem minderjährigen Sohn anerkannt habe und sich dieser rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, dem Kläger stehe grundsätzlich ein Umgangs...
REWIS RS 2018, 6159
24. April 2018
Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
...55 AufenthG genanntes vertyptes Bleibeinteresse für sich geltend machen, insbesondere verfügt er im Bundesgebiet über keine familiären Bindungen im Sinne von § 55 Abs. 2 AufenthG. Eine schützenswerte ...
REWIS RS 2018, 10186
21. Juli 2015
Ablehnung des Asylantrags mangels schätzenswerten familiären Beziehungen
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Ents...
REWIS RS 2015, 7833
30. Mai 2017
Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte
...55 AufenthG für sich geltend machen. Im Rahmen einer Abwägung würden die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die persönlichen Interessen des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bu...
REWIS RS 2017, 10200
8. November 2023 6. Kammer
Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere Betäubungsmitteldelikte, Suchtmitteltherapie im Maßregelvollzug, Erledigterklärung des Maßregelvollzugs aufgrund Scheitern …
...55 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m. § 81 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AufenthG mangels Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht berufen. Ein besonderer Ausweisungsschutz nac...
REWIS RS 2023, 7836
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...55 AufenthG überwiegt. 36Der Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG wird durch die Vorschriften der § 54 und § 55 AufenthG konkretisiert. So wird einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisung...
REWIS RS 2020, 9806
27. Juni 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG somit nicht anzuwenden (Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 55 Rn. 10). 40(3) Das Vorliegen eines in § 54 AufenthG normierten Ausweisungsinteresses,...
REWIS RS 2017, 8991
22. August 2018
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens - Straftaten
...55 AufenthG) ist das Verwaltungsgericht der Überzeugung, dass hier das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und die Aus...
REWIS RS 2018, 4504
29. November 2016
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen Gewalt- und Drogenkriminalität
...55 Abs. 1 AufenthG (besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse) oder § 55 Abs. 2 AufenthG (schwerwiegendes Bleibeinteresse) genannten Tatbestände, denn er sei derzeit nicht im Besitz einer Aufenthaltse...
REWIS RS 2016, 1667
13. Dezember 2017
Ausweisung im laufenden Asylverfahren
...55 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,46 Promille festgestellt (Bl. 323 der Behördenakte). Das Gericht ging aufgrund des der Tat vorangegangenen Alkohol- und Drogenkonsums von verminderter Schuld...
REWIS RS 2017, 655
22. August 2018
Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten
VG Augsburg : Au 6 K 18.555 Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Ver...
REWIS RS 2018, 4505
7. November 2018
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens
...55). Es sei ihm nicht möglich gewesen, legal in die Bundesrepublik einzureisen. Wegen seiner Homosexualität habe er in Italien Probleme gehabt und die dortige Unterkunft unverzüglich verlassen müssen....
REWIS RS 2018, 2039
29. Januar 2020
Aufenthaltserlaubnis
...55 AufenthG) ist das Verwaltungsgericht der Überzeugung, dass hier das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und die Aus...
REWIS RS 2020, 8475
4. September 2019
Aufenthaltserlaubnis
...55 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Auch sei seine Verlobte keine Familienangehörige i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Der Kläger dürfe aber nach § 53 Abs. 3 Var. 4 AufenthG nur ausgewiesen ...
REWIS RS 2019, 3888
26. September 2018
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen schwerer Straftaten
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG überwiege. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seit seiner Geburt in der Bundesrepublik lebe und hier seine wesentliche Prägung und Entwicklung erfahren ...
REWIS RS 2018, 3381
21. November 2018
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG das größere Gewicht. Die Ausweisung sei erforderlich. Ausgehend von den schweren vom Kläger begangenen Straftaten sowie der vorliegenden Drogenproblematik werde auch weiterhin...
REWIS RS 2018, 1382