16. November 2023 1. Senat
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis …
...55 Abs. 1 AufenthG) noch ein schwerwiegendes (§ 55 Abs. 2 AufenthG) Bleibeinteresse. Der Kläger könnte insoweit allenfalls die in § 55 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vertypten Tatbestände für ...
REWIS RS 2023, 9429
24. Juli 2014 2. Senat
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...55 AufenthG Nr. 14 jeweils Rn. 11).7 Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit der Kläger weitere Aufklärung zur möglichen Ursächlichkeit des in der Mag...
REWIS RS 2014, 3805
11. November 2013 1. Senat
Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
...55 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen und ist eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der U...
REWIS RS 2013, 1309
25. Juli 2017 1. Senat
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...55 f.).30 3. Dem öffentlichen Ausweisungsinteresse stehen gewichtige Bleibeinteressen des Klägers und seiner Familie gemäß § 53 Abs. 1, § 55 AufenthG gegenüber. Diese hat das Berufungsg...
REWIS RS 2017, 7470
25. Mai 2023 1. Senat
Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG und könne für sich zudem verbuchen, dass er über deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 verfüge. Dieses Bleibeinteresse müsse aber nach den Umständen des Einzelfalles im ...
REWIS RS 2023, 4944
6. Mai 2020 1. Senat
Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
...55 AufenthG präzisieren und gewichten die hierbei zu berücksichtigenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen. Eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann aus strafgerichtlichen Ver...
REWIS RS 2020, 3946
22. Mai 2013 1. Senat
Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...55 AufenthG Nr. 7; vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 37 f. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4; vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. ...
REWIS RS 2013, 5614
22. Februar 2017 1. Senat
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...55).55 (cc) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13 Rn. 95 ff.) aber hervorgehoben, dass ein Flüchtling, dessen Aufenthaltstitel nach Art. 24 Abs. 1 der EU-Anerkennung...
REWIS RS 2017, 15165
16. November 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...55 AufenthG, zu Abs. 2 Nr. 6 Anm. 1; Discher, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2009, § 55 Rn. 964; Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2009, § 55 AufenthG Rn. 69; noch offengelassen im Urteil vom 26. August ...
REWIS RS 2010, 1376
13. Dezember 2011 1. Senat
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
...55 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 18 f.).8 2. Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht allerdings durch § 114 Satz 2 VwGO gehindert gesehen, bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausw...
REWIS RS 2011, 526
10. Dezember 2014 1. Senat
Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...55 AufenthG erfüllt sei. Das sei hier zwar der Fall. Der Kläger habe durch seine illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt bis April 2011 einen nicht geringfügigen Rechtsverstoß im Sinne von § 55...
REWIS RS 2014, 530
16. Februar 2022 1. Senat
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG vorliege. Zudem begründe die Geburt des jüngsten Kindes nicht die Verkürzung der streitgegenständlichen Befristungsentscheidung.10 Mit Urteil vom 31. August 202...
REWIS RS 2022, 1220
27. Juli 2017 1. Senat
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zugute, da er eine Niederlassungserlaubnis besessen und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, sowie nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, da...
REWIS RS 2017, 7272
17. September 2015 1. Senat
Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen bei Visumantragsprüfung
...55 AufenthG Nr. 15 Rn.15).12 Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständlichen Visums ist die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rat...
REWIS RS 2015, 5235
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 7 S. 13 f.).24 3. Die dem öffentlichen Ausweisungsinteresse entgegenstehenden Bleibeinteressen des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zutreff...
REWIS RS 2019, 7442
16. Juli 2015 1. Senat
Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts …
...55 AufenthG Nr. 15 Rn. 15). Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) vo...
REWIS RS 2015, 8089
28. April 2010 3. Senat
Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...55 AufenthG Nr. 7).12 2. Das Berufungsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, dass die berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Logopäden nach dem Geschlecht der Patienten aufgeteilt werd...
REWIS RS 2010, 7141
28. März 2019 1. Senat
Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...55 AufenthG Nr. 15 Rn. 15). Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Freizügigkeitsgesetz EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), zuletzt geändert durch das am 29. ...
NJW 2019, 2042REWIS RS 2019, 8780
22. Februar 2017 1. Senat
Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...55 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange in den Blick zu nehmen. Die Abwägung sei nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls im Zeitpunkt d...
REWIS RS 2017, 15153
10. Dezember 2014 1. Senat
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...55 AufenthG Nr. 14, jeweils Rn. 29).9 Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Bescheide der Beklagten, soweit sie noch im Streit stehen, materiell rech...
REWIS RS 2014, 479
4. Juli 2019 1. Senat
Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG
...55 AufenthG Rn. 12 ff.; für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung s.a. Kluth/Breidenbach, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand Mai 2019, § 60a AufenthG Rn. 15 ff.) - der Konventions- und Grundrech...
REWIS RS 2019, 5773
4. Juli 2019 1. Senat
...55 AufenthG Rn. 12 ff.; für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung s.a. Kluth/Breidenbach, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand Mai 2019, § 60a AufenthG Rn. 15 ff.) - der Konventions- und Grundrech...
REWIS RS 2019, 5768
4. Juli 2019 1. Senat
...55 AufenthG Rn. 12 ff.; für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung s.a. Kluth/Breidenbach, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand Mai 2019, § 60a AufenthG Rn. 15 ff.) - der Konventions- und Grundrech...
REWIS RS 2019, 5795
16. April 2020 2. Senat
Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
...55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18).19 3. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.20 a) Die Beschwerde macht geltend, da...
REWIS RS 2020, 3842
23. Februar 2011 8. Senat
Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...55> = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 25 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 34 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264). Dies ist der Fall.19 2. Da...
REWIS RS 2011, 9213